Griechenland / Athen. Bei einem Treffen am gestrigen Donnerstag informierte die griechische Außenministerin Dora Bakojanni den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die neusten Entwicklungen in der Außenpolitik. Themen waren unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Außenministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu, die Gespräche zur Lösung der Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und die wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge. Diese hatten in den letzten Wochen regelmäßig griechische Inseln überflogen. Die Außenministerin stellte in diesem Zusammenhang fest: „Es ist bekannt, dass die Grundlage für jede Diskussion das Völkerrecht und die unterzeichneten Vereinbarungen sind".

Griechenland / Athen. Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni bezog auf einer Veranstaltung des griechischen „Konstantinos Karamanlis Instituts für Demokratie" am Montag Stellung zum „neuen multi-polaren Gleichgewicht der Kräfte", das seit dem Fall der Berliner Mauer herrsche. Außerdem bezog sie sich auf die neuen politischen Rahmenbedingungen, die sich aus der Weltwirtschaftskrise ergeben. Griechenland, so die Außenministerin, verfolge „eine moderne patriotische Politik". Die Außenpolitik Griechenlands „beruhe auf einem breiten Konsens und sei darauf ausgerichtet, Griechenland zu einer zentralen Drehscheibe von Entscheidungsprozessen zu machen.

Der anhaltende Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) war Hauptthema einer Rede von Außenministerin Dora Bakojanni auf dem Expertentreffen des Zentrums für Europäische Politikstudien am Montag in Brüssel. Bakojanni kritisierte die Regierung in Skopje, dass diese „kurzsichtigen Populismus" betreibe. Griechenland hingegen wünsche sich eine „für beide Seiten annehmbare Lösung, ohne Gewinner oder Verlierer, die die geografische Realität beschreibt". Für Griechenland kommt die Entscheidung der FYROM-Regierung, einer Autobahn den Namen „Alexander der Große Mazedonier" zu geben, einer Provokation gleich. Dies lasse die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten.

Vertreter Griechenlands, Italiens, Zyperns und Maltas kamen am Dienstag in Rom zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu unterzeichnen. Die vier Staaten wollen in Zukunft auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das Dokument enthält Vorschläge an die Europäische Kommission sowie an die tschechische EU-Präsidentschaft, die am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister in Prag geprüft werden.Von Seiten der griechischen Regierung war in Rom der Staatssekretär im Innenministerium Athanassios Nakos vertreten. Er betonte, dass die Deklaration äußerst wichtig sei.

Griechenland: Regierung beruft neuen Generalstabschef Zum neuen Chef des Griechischen Generalstabes wurde heute Ioannis Giakos vom Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) berufen. Bisher war Giakos Chef des Generalstabes der Luftwaffe. Neuer Chef des Generalstabes des Heeres wurde Fragos Fragoulis. Der neue Chef des Generalstabes der Luftwaffe ist ab heute Vasilis Klokozas. Vor der heutigen KYSEA-Sitzung hatte sich Premier Kostas Karamanlis mit Außenministerin Dora Bakojanni beraten.