Auf der griechischen Insel Leros ist es am Donnerstagabend zu Krawallen zwischen den dort lebenden Migranten und der Polizei gekommen. Die Flüchtlinge sowie irreguläre Einwanderer, die im Hotspot der Dodekanes-Insel festsitzen bis ihre Asylanträge geprüft sind und sie gegebenenfalls wieder in die Türkei abgeschoben werden, griffen die Beamten mit Steinen, Stöcken und nach einem Medienbericht auch mit Beilen an.

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Montag (23.5.) im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels zu einem offiziellen Besuch in Istanbul. Besprochen werden sollen u. a.  der „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei. Dieser sieht vor, dass Immigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen anerkannte Flüchtlinge in EU-Staaten aufgenommen werden.
Bei separaten bilateralen Treffen mit anderen Regierungsoberhäuptern will Tsipras auch das in Athen in der vorigen Nacht durch das Parlament gebrachte Omnibusgesetz erörtern. Gelegenheit dazu hatte er bereits heute Vormittag während eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem steht eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Auf der Agenda des griechischen Premiers steht zudem eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos.

Bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu getroffen. In den EU-Gipfel war eine Art „Minigipfel“ eingebettet, an dem sich auch die Türkei beteiligt hat. Eines der Hauptgesprächsthemen war die Flüchtlingskrise. Sowohl von türkischer als auch von griechischer Seite wurde eine Eindämmung des Stroms von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika, die über diese Länder weiter nach West- und Nordeuropa reisen wollen, verlangt.

Am Mittwochmorgen sind sechs Familien aus Syrien und dem Irak mit insgesamt 30 Familienmitgliedern vom Athener Internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ aus nach Luxemburg ausgeflogen worden. Sie sollen dort bis auf weiteres Asyl genießen. Diese Reise fand mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten statt. Dadurch sollen u. a. Griechenland und Italien entlastet werden, die aufgrund ihrer geographischen Lage am Mittelmeer den größten Flüchtlingsanstrom bewältigen müssen.  

Abgesehen von den kontroversen Debatten zwischen der regierenden SYRIZA und der Opposition im Parlament  kam es auch vergangenes Wochenende zu Demonstrationen wegen eines Auffangheimes in Amygdaleza. Die Problematik des Umganges mit den anströmenden Massen der Flüchtlinge hat in letzter Zeit nicht nur die griechischen Politiker beschäftigt, sondern ist immer wieder Kern heftiger Diskussionen auf europäischer Ebene.