In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die griechische Verfassung zu revidieren. Am Montag hat er im Vorhof des Parlaments – was eher ungewöhnlich ist – entsprechende Vorschläge unterbreitet. Er rief zu einem breiten, offenen und fruchtbaren Dialog auf. Mit einer neuen Verfassung werde ein „neues Griechenland von 2021“ gestaltet – wohl auch eine Anspielung auf den Beginn der Befreiungskämpfe des Jahres 1821.

In die polnische Hauptstadt reist heute der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Begleitet wird er von Verteidigungsminister Panos Kammenos sowie Außenminister Nikos Kotzias. Am Samstagnachmittag wird die griechische Delegation zurück nach Athen reisen. Anlass für den Besuch ist ein zweitägiger NATO-Gipfel, der heute in Warschau beginnt.

Am Montag wurde im attischen Spata die Internationale Schifffahrtsausstellung „Posidonia“ eröffnet. Sie wird bis zum 10. Juni zu besichtigen sein. Beteiligt sind mehr als 1.800 Unternehmen aus 89 Ländern. Es werden bis zu 20.000 Gäste erwartet. Die meisten Aussteller stammen aus China, Japan und Korea. Erstmals mit einem Nationalen Kiosk sind Luxemburg und Georgien vertreten.    
Bei der Eröffnung ist auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras anwesend gewesen. In seiner Rede erklärte er: Die griechische Handelsschifffahrt habe es „mit einem Plan und einer Vision“ geschafft, sich vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen. Die griechischen Reeder beschrieb er als „weltoffen, weitsichtig und innovativ“ bei Investitionen sowie bei der Entscheidungsfindung.

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Montag (23.5.) im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels zu einem offiziellen Besuch in Istanbul. Besprochen werden sollen u. a.  der „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei. Dieser sieht vor, dass Immigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen anerkannte Flüchtlinge in EU-Staaten aufgenommen werden.
Bei separaten bilateralen Treffen mit anderen Regierungsoberhäuptern will Tsipras auch das in Athen in der vorigen Nacht durch das Parlament gebrachte Omnibusgesetz erörtern. Gelegenheit dazu hatte er bereits heute Vormittag während eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem steht eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Auf der Agenda des griechischen Premiers steht zudem eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos.

Die Betriebsübernahme von 14 griechischen Flughäfen durch Fraport und das griechische Unternehmen Copelouzos könnte letztlich mit noch höheren Investitionen verbunden sein als ursprünglich bekanntgegeben. Das Konsortium (Fraport AG 90%, Copelouzos 10%) könnte in den nächsten 40 Jahren zusätzlich zu den bis 2020 vertraglich verpflichtenden 330 Millionen Euro weitere 670 Millionen Euro investieren, wodurch die Milliarden-Grenze erreicht würde.