SYRIZA-Kongress – Tsipras bleibt unangefochten an der Parteispitze TT
Ministerpräsident Tsipras konnte sich am Sonntag mit knapp 94 % der Stimmen der Delegierten eines Kongresses an der Spitze seiner SYRIZA-Partei behaupten. In seiner Abschlussrede richtete er u. a. Kritik an die internationalen Geldgeber sowie an Medienbesitzer. Eine Regierungsumbildung werde es vorerst nicht geben.
Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben.
SYRIZA-Kongress: „Fundamente für das Griechenland von Morgen“ TT
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Athen der zweite Kongress der SYRIZA-Partei statt. Die Eröffnungsrede hielt der Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er fasste die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit seit Ende Januar 2015 zusammen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten.
Kongress der Regierungspartei SYRIZA beginnt heute in Athen TT
Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.
Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.
Richterlicher Protest gegen Erhöhung der Altersgrenze für Richter TT
Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Vassiliki Thanou hat angekündigt, das in der Verfassung festgelegte maximale Lebensalter für die Ausübung des Berufes des Richters verlängern zu wollen. Das Justizministerium dementierte eine derartige Möglichkeit.
Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt.
Scharfe Debatte über das Thema Bildung im Parlament TT
Am Mittwoch ist es im Parlament zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tsipras und Oppositionschef Mitsotakis im Bildungsbereich gekommen.
Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen.