Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.

Nun steht es offiziell fest: Der US-Präsident Barack Obama wird am 15. und 16. November Griechenland einen offiziellen Besuch abstatten. Diese Information wurde am Dienstag aus dem Weißen Haus bestätigt. In Athen wird er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos treffen. „In der Wiege der Demokratie“ wie es konkret in der Pressemitteilung heißt, will Obama u. a. die Flüchtlingskrise sowie Reformen der griechischen Wirtschaft erörtern. Weiterhin will er seine Unterstützung für die „Anstrengungen, die griechische Wirtschaft auf einem tragfähigen Kurs zu bringen“ zum Ausdruck bringen. Dies wird in Athen als eine klare Äußerung für die Durchführung eines Schuldenschnitts bewertet. Insgesamt wird sich der US-Präsident laut Plan genau 36 Stunden in Griechenland aufhalten. In der Pressemitteilung aus dem Weißen Haus ist nicht die Rede von einem eventuellen Besuch eines Flüchtlingscamps; Beobachter in Griechenland gehen allerdings davon aus, dass es dazu kommen wird.

Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Freitag im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel dem Fernsehsender „France 24“ ein Interview gegeben. Auf den Vorwurf, dass er ausgerechnet als linker Politiker harte Sparmaßnahmen durchgesetzt habe, um ein drittes Rettungsprogramm mit den Geldgebern vereinbaren zu können, antwortete der Regierungschef, dass die „Lösung des Problems eine Wachstumsagenda“ sei. Dem deutschen Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble warf er vor – ohne ihn namentlich zu nennen – einen „extremen Plan“ gehabt zu haben, um „Griechenland aus der Eurozone zu führen“. Aus diesem Grund sei die Regierung in Athen einen Kompromiss eingegangen.

Ministerpräsident Tsipras konnte sich am Sonntag mit knapp 94 % der Stimmen der Delegierten eines Kongresses an der Spitze seiner SYRIZA-Partei behaupten. In seiner Abschlussrede richtete er u. a. Kritik an die internationalen Geldgeber sowie an Medienbesitzer. Eine Regierungsumbildung werde es vorerst nicht geben.

Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben.