Im Rahmen einer strategischen Initiative zur Modernisierung der Energieinfrastruktur in Griechenland fand am Dienstag (7.11.) ein Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Dr. Werner Hoyer, statt. Dabei wurde eine vertragliche Vereinbarung unterzeichnet, die das Engagement der EIB bei der Finanzierung eines wegweisenden Smart Meter-Projektes betrifft.

Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei erhielt am Montag durch die Unterzeichnung von 25 Abkommen in Istanbul weiteren Aufwind. Trotz bestehender Differenzen – u. a. hinsichtlich der Ausschließlichen Wirtschaftszone, der Hoheitsgewässer, der Lufthoheit und der Zypernfrage – sprachen die Regierungschefs der beiden Länder, Antonis Samaras und Recep Erdogan, von einem konstruktiven Klima. An den Bosporus gereist war Griechenlands Premier mit einer Delegation von neun Ministern und einem Staatssekretär, um an der Tagung des so genannten bilateralen Obersten Kooperationsrates teilzunehmen.

Griechenland / Athen. Griechenland und China unterzeichneten am Dienstag im Rahmen eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Zhang Dejiang 14 bilaterale Abkommen. Sieben dieser Abkommen betreffen den Bau von Schiffen im Auftrag griechischer Reeder in chinesischen Werften, vier den Export griechischen Olivenöls. Ein Abkommen betrifft die Kooperation zwischen den Telekom-Unternehmen OTE und Huawei sowie eines ein Großbauprojekt in Piräus. Die chinesische Firma Cosco betreibt bereits seit einigen Monaten und für die kommenden 35 Jahre den größten Containerterminal im Hafen von Piräus (Foto).

Griechenland / Athen. Ein strategisches Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Libyen unterzeichneten am gestrigen Mittwoch in Tripolis Premierminister Jorgos Papandreou und der libysche Premierminister Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi. Der Gast aus Athen sprach danach von einem „Wiederaufleben einer alten Beziehung“, die in den 1980er Jahren mit seinem Vater Andreas als griechischer Premier ihren Anfang genommen habe. Die bilaterale Kooperation betrifft die Bereiche Telekommunikation, Transport, Energie, Tourismus, Agrarerzeugnisse, Infrastruktur, Immobilien, pharmazeutische Industrie, Gesundheit, Ausbildung und  Archäologie. Al-Mahmoudi hob  hervor, dass er vom libyschen Staatsführer Muamar Gaddafi den Auftrag erhalten habe, die wirtschaftliche Kooperation mit allen Mitteln zu fördern.