Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Angesichts des am Montagabend stattfindenden EU-Gipfeltreffens, bei dem über die seit Monaten schwelende Griechenland-Problematik entschieden werden soll, finden bzw. fanden in diesen Tagen mehrere Kundgebungen statt. Die Motivationen sind unterschiedlich: „Für den Euro“, „Gegen den Euro“ und „Für harte Verhandlungen“.

Eine Protestkundgebung vor dem griechischen Parlament plant für morgen um 16.00 Uhr die griechische Zentralgewerkschaft GSEE und die Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, ADEDY.

Am Donnerstag dieser Woche führen die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft für die Privatwirtschaft (GSEE) einen 24-stündigen Generalstreik durch. Anlass dafür ist die beginnende Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2015 bzw. dessen Verabschiedung.

Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.