Am 8. Dezember kommt es in Griechenland zu einem Streik der Gewerkschaft für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Der Ausstand richtet sich in erster Linie gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzt. In einer Mitteilung heißt es, „dass sich die Arbeitnehmer nicht alles gefallen lassen werden“ und dass ein Gefühl der „sozialen Empörung herrscht“.

Einen 24-stündigen Streik führt heute (Donnerstag, 7. April) die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) durch. Gerichtet ist der Protest gegen die Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. Um 11 Uhr findet am Klathmonos-Platz – dem Platz der Tränen – unweit des Parlaments eine Kundgebung statt. Beteiligen werden sich am Ausstand auch die Fluglotsen. Der Ankündigung ihrer Gewerkschaft zufolge wird der Flugverkehr in Griechenland dadurch nahezu komplett lahm gelegt: Flugzeuge werden weder starten noch landen; der Ausstand der Lotsen begann um Mitternacht und wird 24 Stunden aufrechterhalten. Ausgenommen sind lediglich Maschinen, die Staatsführer an Bord haben; Militärflugzeuge, die an geplanten Einsätzen teilnehmen; Rettungsflüge sowie Noteinsätze und Flüge für humanitäre Aktionen.
Am Ausstand beteiligen sich auch die Journalisten der Gewerkschaft der Redakteure Athener Tageszeitungen (ESIEA). Beteiligt sind nicht zuletzt auch die Mitarbeiter des Zentralsekretariats für Information und Kommunikation und Pressebüros. In einer Erklärung der ESIEA heißt es, dass man für Arbeit, Rahmenkollektivverträge, und Sozialversicherung „für alle“ kämpfe. Gefordert wird die Beibehaltung der Selbständigkeit der Sozial- und Rentenversicherungskassen für Journalisten. Gefordert wird außerdem die Einhaltung der Regeln der Transparenz bei der Vergabe von Lizenzen für Massenmedien. Man sei gegen eine Konzentration von Medien – egal, ob sie der politischen Macht oder Unternehmensinteressen dienen. Wegen des Ausstandes der Journalisten wird heute in den Funkmedien lediglich 15 Minuten über den Streik berichtet; morgen erscheinen keine Zeitungen. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in der Athener Innenstadt und zeigt ein Plakat der Gewerkschaft ADEDY auf dem zum Streik aufgerufen wird.

Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

Für den kommenden Donnerstag (3. Dezember) rufen Griechenlands Gewerkschaften erneut zum Generalstreik auf; der jüngste dieser Art fand Mitte November statt. Am Ausstand beteiligen sich sowohl die Dachgewerkschaften der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE), die des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Im Rahmen des Streiks sind Kundgebungen in Athen und in verschiedenen anderen Städten des Landes geplant. 

Für Donnerstag den 12. November rufen die Dachgewerkschaften für die Privatangestellten (GSEE), den Öffentlichen Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Daraus werden sich in erster Linie für den öffentlichen Nahverkehr (ÖNV) der Hauptstadt sowie die Schifffahrt gravierende Probleme ergeben: Die Athener Metro, die Vorortbahn sowie fast alle Züge der Griechischen Bahn (OSE) sollen völlig ausfallen. Die Busse, die Athener Elektrobahn (ISAP) und die Tram werden nur von 9 bzw. 10 Uhr bis 16 bzw. 21 Uhr im Betrieb sein. Weniger betroffen von dem Streik ist der ÖNV in Thessaloniki. Außerdem werden in ganz Griechenland viele öffentliche Krankenhäuser nur mit Notpersonal arbeiten. Auch die Journalisten wollen sich am Ausstand beteiligen. (Griechenland Zeitung / mp)