Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

Ministerpräsident Antonis Samaras (r.) könnte erneut Rückendeckung aus Europa erhalten. Am Freitag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) in Athen eintreffen, um sich mit dem griechischen Regierungschef zu einem Arbeitsessen zu treffen. Besprochen werden voraussichtlich die Lage in Europa, aber vor allem die Entwicklungen in Griechenland.

Griechenland / Athen. Die Regierung wird alles tun, um das, „was die Bevölkerung enttäuscht und verbittert", zu verändern. Das betonte Premierminister Kostas Karamanlis in einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Dienstag, die die Niederlage bei den Europawahlen vom Sonntag zum Thema hatte. Die hohe  Stimmenthaltung wertete Karamanlis als Warnung an das politische System insgesamt. Der Premier rief seine Minister dazu auf, ihre Aufgaben noch zügiger und gewissenhafter zu erledigen und kündigte an, alle Bereiche der Regierungsarbeit persönlich zu überwachen.

Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.