Ein fünfstündiges Treffen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und Vertretern der Landwirte ist am Montag erfolglos zu Ende gegangen. Mehrere Bauernverbände zeigen sich entschlossen, ihre im Januar begonnenen Straßenblockaden zu verschärfen, u. a. am wichtigen Verkehrsknotenpunkt bei Tempi in Mittelgriechenland. Ähnliche Protestaktionen werden vielen anderen Landesteilen durchgeführt.

Die griechische Regierung will ein neues System für die Einzahlung in Renten- und Versicherungskassen unter Dach und Fach bringen. Wie bisher bekannt wurde, wird es sich um eine komplett neue Struktur handeln, um das Überleben der Kassen zu sichern. Damit will Ministerpräsident Alexis Tsipras auch Forderungen der Gläubiger erfüllen. Zudem betrachtet er die Umsetzung dieser Reform als Voraussetzung, um Gesprächen für einen weiteren Schuldenschnitt den Weg zu öffnen. 

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Efimerída ton Syntaktón“ (links): „Was versteckt Schäubles Krug“

Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:

Kathimerini (konservativ): „Unverminderter Flüchtlingsfluss auch im Dezember“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Blinder Zusammenstoß für…die Augen des IWF“
Avgí (SYRIZA): „Provokation: Schäuble“
Ta Néa (liberal): „Wörterkrieg zum IWF“
Ethnos (liberal): „Plan zur Vertreibung des IWF mit neuen Bündnissen“
Rizospástis“ (KP-Organ): (Die Regierung) „betrügt das Volk, während sie es knickt”
Estía (konservativ): „Plan zur Einnahme der Verwaltung“
Makedonia: „Die Präfektur in Thessaloniki ist Wetterphänomenen ausgeliefert“

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Eléftheros Týpos“ (konservativ): „Sie erhöhen die Steuern für die diesjährigen Einkommen!“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:  

Kathimerini (konservativ): „Rückwirkende Steuer für 2015“
Avgí (SYRIZA): „Aufatmen für 850.000 Freiberufler“
Ta Néa (liberal): „Der Steuer-Kalender für 2016“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Ich heiße Kostelo und mache, was ich will“
Ethnos (liberal): „Steueränderungen für die Einkommen von 2015“
Rizospástis“ (KP-Organ): (Eurogroup und Regierung) „Sie einigten sich über eine Intensivierung des Angriffs auf das Volk”
Estía (konservativ): „Strategische Allianz mit den USA und Ägypten“

Die Fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2016 endete Samstagnacht mit einer erfolgreichen Abstimmung. Mit „Ja“ gestimmt haben sämtliche Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das griechische Parlament das Budget 2016 genehmigt. Dafür gestimmt haben die 153 Parlamentarier aus den Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Oppositionsparteien bestehend aus Nea Dimokratia (ND), Chryssi Avgi, PASOK, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben geschlossen dagegen gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. In schriftlicher Form hatten sie jedoch zuvor klargestellt, dass sie gegen das Budget stimmen würden, wenn sie bei der Abstimmung anwesend wären. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte im Parlament.