Montag, 01. Juli 2013 15:58
Scharfe Töne zwischen den Regierungsparteien TT
Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen
Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen.
Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK
die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras
bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden
Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der
sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund
war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den
Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und
Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.
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Donnerstag, 20. Juni 2013 14:39
Griechenlands Regierungsparteien verhandeln erneut über die Zukunft TT
Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die
Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte
Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an
einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf
eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu
Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen
worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke
fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um
auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere
Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.
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Montag, 11. Juni 2012 16:49
PASOK-Chef schlägt Acht-Punkte-Programm vor und warnt vor Unregierbarkeit P
Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos,
reist am heutigen Montag nach Rom. Dort will er sich mit dem
italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem
Generalsekretär der Partei Partito Democratico Pier Luigi Bersani
treffen. Zuvor hatte der Chef der griechischen Sozialisten am
Wochenende einen offenen Brief an die Vorsitzenden der Nea
Dimokratia (Antonis Samaras), der Linksallianz Syriza (Alexis
Tsipras), der Unabhängigen Griechen (Panos Kammenos) sowie der
Demokratischen Linken (Fotis Kouvelis) geschickt. Darin beinhaltet
sind acht Vorschläge, um eine politische Sackgasse nach den Wahlen
am 17. Juni zu vermeiden.
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Montag, 11. Juni 2012 16:48
Linkspolitiker Kouvelis stellt Sieben-Punkte-Programm vor P
Der Vorsitzende der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis hat am
Sonntag in einer landesweiten Pressekonferenz für alle Massenmedien
sieben Punkte für die sofortige Regierbarkeit Griechenlands nach
den Parlamentswahlen am 17. Juni unterbreitet. U. a. solle
Griechenland von dem mit der EU und der internationalen Partnern
unterzeichnete Memorandum schrittweise entbunden werden.
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Mittwoch, 02. Mai 2012 16:47
Voraussichtlich letzte Tagung des Ministerrates TT
Der Ministerrat tagte am Mittwoch voraussichtlich zum
letzten Mal unter Loukas Papadimos, dem Ministerpräsidenten der
Übergangsregierung. Grund sind die unmittelbar bevorstehenden
Parlamentswahlen am Sonntag. Hauptgesprächsthema der
Sitzung waren die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der
Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
internationalem Währungsfonds . Eine Delegation der Troika wird
bereits Ende Mai in Athen eintreffen, um die Fortschritte des
östlichen Mittelmeerlandes unter die Lupe zu nehmen. Der
Tageszeitung „Ta Nea" zufolge seien die meisten Verpflichtungen
Griechenlands gegenüber den internationalen Geldgebern bereits
umgesetzt worden.
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