Griechenlands Konservative haben mit Kyriakos Mitsotakis einen neuen Vorsitzenden. Gewählt wurde er am Sonntag in einer Urabstimmung von der Parteibasis. Nach Auszählung von etwa 70 % der Stimmen hat Mitsotakis 51 % der Stimmen auf sein Konto bringen können.

Am heutigen Montagmittag wird der neue Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, offiziell sein neues Amt übernehmen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Partei in eine moderne europäische Partei umzuwandeln. Bereits Ende Februar will er einen Parteikongress durchführen.

Das Wettrennen um den Vorsitz der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat begonnen. Die Wahlen werden voraussichtlich im November durchgeführt. Ob auch der heutige Interimsvorsitzende Evangelis Meimarakis antreten wird, ließ er bisher noch immer offen. 

So wie immer waren Mitte vergangener Woche die Mitglieder des Ministerrates zu einem Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis erschienen. Er hatte für sie jedoch eine vorweihnachtliche Überraschung parat und forderte den Rücktritt der gesamten Regierungsmannschaft, um ein neues Team zusammenzustellen.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.

Die griechische Zweiparteienregierung kann nach einer umfangreichen Regierungsumbildung vorige Woche noch immer nicht aufatmen. Am heutigen Montagabend werden die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut aufgenommen. Auf dem Spiel steht eine Kreditrate für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. Dabei liegt das Mittelmeerland bei der Umsetzung der dafür versprochenen Gegenleistungen immer noch im Rückstand. Bei seinem ersten Treffen mit der Troika will der neue Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis eine Verlängerung des Zeitraums für die vorgesehenen Entlassungen von tausenden Staatsdienern aushandeln.