Unliebsame Gesetzesnovelle mit knapper Mehrheit verabschiedet TT
In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.
Griechenlands Seemänner beenden Streik
Die Fähren in Griechenland fahren ab Dienstag um 6 Uhr wieder planmäßig. Die griechische Seemannsgewerkschaft PNO beschloss am Montag, ihren seit Freitag andauernden Streik zu beenden. In der Nacht zuvor hatte das griechische Parlament die umstrittene Sozialversicherungsreform verabschiedet, die der Anlass für die Streiks der Seeleute und anderer Berufsgruppen in den letzten Tagen war.
TV-Tipp: Makro: Griechenland vor dem Kollaps?
Freitag, 13.05 um 21.00 Uhr, 3sat
Rentenreform, Privatisierungen, Steuererhöhungen. Die griechische Regierung muss weiter die Auflagen für neue Hilfsgelder umsetzen. Proteste dagegen legten jüngst das Land lahm. Und jetzt noch die Flüchtlingskrise. Auch wenn zuletzt die Bilder aus überfüllten Flüchtlingslagern dominierten: Griechenlands finanzielles Überleben hängt nach wie vor vom 86 Milliarden schweren Hilfspaket ab. Und die Geldgeber sind uneins darüber, ob das Land die Bedingungen erfüllt.
TV-Tipp: Tauchfahrt in die Antike: Versunkene Schiffe in der Ägäis
Mittwoch, 11. Mai um 18.30 Uhr, Phoenix
Auf dem Grund der Ägäis liegen die geheimnisvollen Zeugen einer fernen Vergangenheit: die Überreste uralter Schiffe, die einst im gefährlichen Meer zwischen den Küsten Griechenlands und der heutigen Türkei kreuzten. Sie zerschellten an den Klippen, kenterten im Sturm, wurden in Kriegen versenkt. Jedes einzelne Schiff erzählt eine Geschichte, die kundige Forscher lesen können.
Foto: Griechenland Zeitung / Melissa Weyrich
TV-Tipp: Schönes, armes Griechenland
Dienstag, 10. Mai, um 15.15 Uhr (Wiederholung 18 Uhr), Phoenix
Griechenland wird zu einem einzigen großen Hotspot. Zum Auffangbecken für zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden. Gestrandet in einem Land, das sich in einer tiefen Rezession befindet, in dem jeder vierte Bürger arbeitslos ist. Was passiert mit den Menschen, die nicht weiterreisen dürfen? Was bedeutet es für Griechenland, wenn Europa hier eine "zweite Verteidigungslinie" zieht? Wie soll das Land mit dem Rückstau an Migranten zurechtkommen?
Foto: Griechenland Zeitung / Eleni Kougionis