Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die im Hafen von Piräus kampieren, ist in den letzten Tagen spürbar zurückgegangen, bleibt aber dennoch hoch. Nach offiziellen Angaben waren am Freitagmorgen noch 1.446 Menschen auf dem Hafengelände, gegenüber 2.026 am Vortag. Nach Presseinformationen waren am Donnerstag 580 Personen in das Flüchtlingslager im Westathener Gewerbegebiet Eläonas gebracht worden, das nun freilich mit 2.270 Insassen bei lediglich 1.500 der ursprünglich vorgesehenen Plätzevöllig an seine Grenzen gestoßen ist.

Dienstag, 10. Mai, um 15.15 Uhr (Wiederholung 18 Uhr), Phoenix

Griechenland wird zu einem einzigen großen Hotspot. Zum Auffangbecken für zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden. Gestrandet in einem Land, das sich in einer tiefen Rezession befindet, in dem jeder vierte Bürger arbeitslos ist. Was passiert mit den Menschen, die nicht weiterreisen dürfen? Was bedeutet es für Griechenland, wenn Europa hier eine "zweite Verteidigungslinie" zieht? Wie soll das Land mit dem Rückstau an Migranten zurechtkommen?

Foto: Griechenland Zeitung / Eleni Kougionis

Am Mittwoch wurden 12 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zurückgebracht. Sie hatten in Griechenland keinen Asylantrag gestellt und reisten auf eigenem Wunsch zurück. Ihre Rückführung erfolgte mit einem Flugzeug der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex). Zuvor sind am Dienstag weitere 49 Immigranten zurück in die Türkei gebracht worden. Es handelt sich um Staatsbürger verschiedener Länder, u. a. aus dem Iran, Jordanien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Myanmar. Ihre Überführung erfolgte mit Schiffen von den Inseln Lesbos, Chios und Kos bis zur türkischen Küste.

Am Dienstag ist es im Zentrum für die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen (Hot Spot) auf der Ägäis-Insel Lesbos zu Unruhen gekommen. Anlass war ein offizieller Besuch des für Migration zuständigen Ministers Jannis Mouzalas und seines niederländischen Amtskollegen Klaas Dijkhoff. Es wurde mitgeteilt, dass vor allem Minderjährige aus diesem Anlass wegen abgelehnter Asylanträge und den Bedingungen im Hot Spot protestiert hätten. Dabei seien auch Wasserflaschen und kleinere Steine auf die Minister geworfen worden. Daraufhin schritt die Polizei ein. Es wurde Tränengas zum Einsatz gebracht. Mindestens zehn Jugendliche und vier Polizisten wurden bei anschließenden Auseinandersetzungen leicht verletzt.
Mouzalas erklärte gegenüber den Medien, dass der Zwischenfall nicht so schlimm gewesen sei, wie zum Teil berichtet worden sei. Er räumte aber ein, dass es in den Aufnahmezentren, wo viele Immigranten untergebracht werden, Spannung gebe. Ähnliche Zwischenfälle könnten sich nach Meinung von Mouzalas wiederholen. Dies sei u. a. auf die geschlossene Grenze zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zurückzuführen. Dadurch wüssten viele der Flüchtlinge nicht, wie es für sie weitergehen wird. Mouzalas stellte fest: „Die Regierung versucht, die Rechte der Flüchtlinge, sowie die Rechte unseres Volkes auf Basis der bestehenden Gesetzes und der EU zu wahren.“