Während Ministerpräsident Alexis Tsipras im Ausland rege Aktivitäten entfaltet, mehren sich die Probleme an der innenpolitischen Front. Am Donnerstag dieser Woche findet ein weiterer Generalstreik statt. Hintergrund ist die von den internationalen Geldgebern geforderte Verabschiedung eines weiteren Spar- und Reformpaketes innerhalb der kommenden drei Wochen.
Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.
Die gerade erst aus der Taufe gehobene Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) schlingert etwas. Diplomatischer ausgedrückt: Sie gibt sich etwas „unorthodox“.
Die Regierungserklärung, die der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag dem Parlament vorstellte, sorgte vor allem im Ausland für Beunruhigung. Verdruss bei europäischen Partnern verursachte vor allem die Feststellung, dass man die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr im Lande haben und das bisherige Hilfsprogramm beenden möchte.
