Falls Athen kurzfristig die bereits zugesagte Kredittranche doch nicht erhalten sollte, würde ein Zahlungsstopp für Gehälter und Renten und anderer Verbindlichkeiten drohen, was einem Bankrott gleich käme.
Die endgültige Entscheidung fällt in Brüssel
Der juristische Rahmen für diese neuen Maßnahmen soll bis zum 23. Juni vom Parlament verabschiedet werden. Dann soll – während des EU-Gipfeltreffens am 23. und 24. Juni in Brüssel – endgültig über die Hilfen für Griechenland entschieden werden. Außerdem kommt dann auch ein zweiter Hilfskredit konkret zur Sprache. Dessen Höhe soll sich voraussichtlich zwischen 60 und 85 Mrd. Euro bewegen. Gedacht ist er, um eine drohende Zahlungsfähigkeit Griechenlands in den Jahren 2012 und 2013 abzuwenden. Unklar ist aber noch, ob diese Gelder ausschließlich von der EU aufgebracht werden, oder ob sich auch private Investoren, wie zum Beispiel Banken, daran beteiligen werden.
Chef der Eurogruppe zeigt sich zuversichtlich
Um Details zu besprechen, hatte Premierminister Papandreou am
Freitag ein zweistündiges Treffen mit dem Eurogruppenchef
Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Juncker hatte bereits davon
gesprochen, dass dieser neue Kredit von harten Voraussetzungen
flankiert sein wird. Er betonte aber auch, dass ein Bankrott
Griechenlands oder ein Austritt aus der Euro-Zone nicht in Frage
käme. Papandreou verwies seinerseits darauf, dass Athen bereits
viel erreicht habe und noch mehr schaffen werde. Eines seiner
größten Ziele sei die Bekämpfung der Bürokratie in
Griechenland.
In den ersten fünf Monaten 2011 hinkten die Einnahmen des Staates
2,6 Mrd. hinter den Planvorgaben her; während 20,5 Mrd. an
Einnahmen vorgegeben war, konnten lediglich 17,9 Mrd. Euro
erwirtschaftet werden. Nun heißt es weiter „sparen, sparen, sparen"
und „einnehmen, einnehmen, einnehmen". Bis 2015 sollen u.a. 50 Mrd.
Euro durch Privatisierungen in die Staatskassen fließen. Vor allem
auch der Tourismussektor und die Exporte sollen angekurbelt werden.
Die Troika hatte außerdem vorgeschlagen, dass jedes einzelne
Ministerium von Experten aus dem Ausland überwacht werden müsse, um
die konkreten Ein- und Ausgaben ganz genau im Visier zu behalten.
Dieser Vorschlag stieß allerdings auf scharfe Proteste, nicht
zuletzt auch seitens von PASOK-Ministern. Landwirtschaftsminister
Kostas Skandalidis drohte im Fernsehen sogar mit seinem Rücktritt,
falls ein solches Szenarium tatsächlich eintreten sollte.
Proteste seitens der Bevölkerung
Auf immer größeres Unverständnis stößt der Kurs Regierung bei immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung. Täglich treffen sich zehntausende Demonstranten an zentralen Plätzen des Landes, um zu protestieren. Sie nennen sich „Empörte" und handeln nach dem Vorbild der spanischen Protestkundgebungen. Am Sonntag versammelten sich am Athener Syntagma-Platz, einigen Schätzungen zufolge, mehr als 80.000 „Empörte" vor dem Parlament. Die meisten dieser Protestkundgebung verliefen bisher friedlich. Allerdings war es am Mittwoch voriger Woche vor dem Parlament in Athen und auf der Insel Kerkyra auch schon zu Zwischenfällen gekommen. Auf Kerkyra mussten etwa 50 Europapolitiker und griechische Parlamentarier, die sich am Rande einer Konferenz in einer Taverne getroffen hatten, auf einem Fischerboot evakuiert werden, um der aufgebrachten Menge zu entkommen. Zudem hatten empörte Bürger am Donnerstag Regierungssprecher Jorgos Petalotis mit Eiern, Joghurt und sogar mit Steinen beworfen, als dieser ein Seniorenzentrum im Athener Vorort Argyroupolis besucht hatte. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi; die Aufnahme entstand bei den Bürgerprotesten am Sonntag am Weißen Turm von Thessaloniki)
