Die Troika macht im August eine Sommerpause und kommt erst im
September wieder nach Athen. Es stünden nur wenige Angelegenheiten
aus, wie etwa Fragen des Versicherungssystems und die
Privatisierung der Eisenbahn, wurde mitgeteilt. Die Opposition
fordert unterdessen die Überprüfung der Vermögenserklärungen aller
Beteiligten. Die Troika aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds reist am
kommenden Freitag vorläufig aus Griechenland ab. In Athen wird sie
erst im September wieder erwartet.
wieder erwartet. Die letzten derzeit noch zu klärenden
Angelegenheiten sind für die Inspektoren die Bedienung „roter
Kredite“ sowie die Überlebensfähigkeit des griechischen Systems der
Sozial- und Rentenversicherung. Athen möchte gerne günstigere
Bedingungen für Schuldner der Versicherungskassen durchsetzen. Die
Troika hingegen verlangt ein schnelleres Einschreiten der Behörden
u. a. durch Zwangsversteigerungen.
Privatisierung im Vormarsch
Weiterhin verlangen die Geldgeber die schnellere Umsetzung von vereinbarten Privatisierungen wie etwa die der staatlichen Eisenbahngesellschaft Trainose. Ein weiterer Haken sind die Mautgebühren. Griechenland möchte gerne das System der Bezahlung entsprechend der zurückgelegten Kilometerstrecke durchsetzen. Die Troika möchte das jetzige System beibehalten, wobei der Fahrer bei der Zufahrt auf die Autobahn die Mautgebühren entrichtet und nicht bei der Ausfahrt. Das existierende System, so die Troika, sei zuverlässiger. Trotz dieser kleinen „Komplikationen“ zeigt sich die Regierung in Athen selbstbewusst, dass der Troika-Besuch im September und die damit fünfte Überprüfung des Spar- und Reformprogramms (Memorandum) große Fortschritte aufzeigen wird. Griechenland wartet noch auf die Auszahlung einer für diesen Sommer letzten Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro.
Einwand der Opposition
Unterdessen fordert die Opposition, dass das Vermögen jener Personen, die mit der Privatisierung staatlichen Eigentums sowie der Durchsetzung des Memorandums beschäftigt sind, überprüft wird. Es geht dabei um Mitglieder des staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED sowie um ihre Angestellten und Berater. Wie das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert, sollten auch die Vermögenserklärungen jenes Personals unter die Lupe genommen werden, das sich von griechischer Seite an den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern beteiligt. Auch sollten die tatsächlichen Interessen der Kandidaten, die griechischen Staatsbesitz kaufen möchten, gründlich durchleuchtet werden, um zum Beispiel Geldwäsche als Kaufmotiv auszuschließen.
Elisa Hübel (Foto: Eurokinissi)
Privatisierung im Vormarsch
Weiterhin verlangen die Geldgeber die schnellere Umsetzung von vereinbarten Privatisierungen wie etwa die der staatlichen Eisenbahngesellschaft Trainose. Ein weiterer Haken sind die Mautgebühren. Griechenland möchte gerne das System der Bezahlung entsprechend der zurückgelegten Kilometerstrecke durchsetzen. Die Troika möchte das jetzige System beibehalten, wobei der Fahrer bei der Zufahrt auf die Autobahn die Mautgebühren entrichtet und nicht bei der Ausfahrt. Das existierende System, so die Troika, sei zuverlässiger. Trotz dieser kleinen „Komplikationen“ zeigt sich die Regierung in Athen selbstbewusst, dass der Troika-Besuch im September und die damit fünfte Überprüfung des Spar- und Reformprogramms (Memorandum) große Fortschritte aufzeigen wird. Griechenland wartet noch auf die Auszahlung einer für diesen Sommer letzten Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro.
Einwand der Opposition
Unterdessen fordert die Opposition, dass das Vermögen jener Personen, die mit der Privatisierung staatlichen Eigentums sowie der Durchsetzung des Memorandums beschäftigt sind, überprüft wird. Es geht dabei um Mitglieder des staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED sowie um ihre Angestellten und Berater. Wie das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert, sollten auch die Vermögenserklärungen jenes Personals unter die Lupe genommen werden, das sich von griechischer Seite an den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern beteiligt. Auch sollten die tatsächlichen Interessen der Kandidaten, die griechischen Staatsbesitz kaufen möchten, gründlich durchleuchtet werden, um zum Beispiel Geldwäsche als Kaufmotiv auszuschließen.
Elisa Hübel (Foto: Eurokinissi)
