Die Troika ist seit einigen Tagen wieder in Athen. Neue
Verhandlungen und Gespräche zwischen griechischen Ministern und den
Inspektoren der Europäischen Kommission, der Europäischen
Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds haben abermals
begonnen. Heute Vormittag stand ein Besuch im Finanzministerium in
Athen auf der Tagesordnung. Es geht um die Auszahlung einer
weiteren Teilkreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro bis Ende
Juli. Die Troika besteht darauf, dass die Korruption in
Griechenland gründlich bekämpft werden müsse, damit das Land
Vertrauenswürdigkeit zurück gewinne.
ne. Weiterhin soll eine
Gesetzesnovelle, die Massenentlassungen ermöglicht, zügig
verabschiedet werden. Hingegen will man die Durchführung von
Streiks erschweren. Ein weiteres Thema ist die Entlassung von 6.500
Staatsdienern bis Ende des Jahres. Außerdem drängen die
Troika-Experten darauf, dass der Energiemarkt liberalisiert wird.
Insgesamt soll die Privatisierung staatlicher Unternehmen
beschleunigt werden. Vor allem in diesem Bereich ist man sich mit
der Regierung in Athen einig: beide Seiten gehen davon aus, dass
Privatisierungen das Wirtschaftswachstum des Landes ankurbeln
könnten.
Offenbar befindet sich Griechenland auf dem richtigen Weg: Im ersten Halbjahr wurde ein Haushaltsüberschuss von 712 Mio. Euro erwirtschaftet. Im Vergleichszeitraum 2013 schlug noch ein Minus von 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Allerdings möchte die an der Heimatfront stark unter Druck stehende Regierung jetzt auch gern einige soziale Zugeständnisse machen: Auf ihrem Forderungskatalog steht die Senkung der Verbrauchssteuer für Heizöl sowie der Sondersolidaritätsabgabe. Weiterhin möchte man den bereits gesenkten Mehrwertsteuersatz im Gastronomiegewerbe für mindestens ein weiteres Jahr beibehalten. Durch diese Maßnahmen, so heißt es, würden Arbeitnehmer und Rentner „aufatmen können“. Nicht zuletzt zeigt sich das Kabinett unter Antonis Samaras gewiss, dass man künftig auch die Steuereinnahmen erhöhen werde.
Elisa Hübel
(Foto: Eurokinissi. Unsere Aufnahme zeigt den Vertreter des IWF, Poul Thomsen, auf dem Weg ins Finanzministerium in Athen.)
Offenbar befindet sich Griechenland auf dem richtigen Weg: Im ersten Halbjahr wurde ein Haushaltsüberschuss von 712 Mio. Euro erwirtschaftet. Im Vergleichszeitraum 2013 schlug noch ein Minus von 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Allerdings möchte die an der Heimatfront stark unter Druck stehende Regierung jetzt auch gern einige soziale Zugeständnisse machen: Auf ihrem Forderungskatalog steht die Senkung der Verbrauchssteuer für Heizöl sowie der Sondersolidaritätsabgabe. Weiterhin möchte man den bereits gesenkten Mehrwertsteuersatz im Gastronomiegewerbe für mindestens ein weiteres Jahr beibehalten. Durch diese Maßnahmen, so heißt es, würden Arbeitnehmer und Rentner „aufatmen können“. Nicht zuletzt zeigt sich das Kabinett unter Antonis Samaras gewiss, dass man künftig auch die Steuereinnahmen erhöhen werde.
Elisa Hübel
(Foto: Eurokinissi. Unsere Aufnahme zeigt den Vertreter des IWF, Poul Thomsen, auf dem Weg ins Finanzministerium in Athen.)
