Die Gehälter von Staatsdienern, die Uniformträger sind, könnten
schon bald rückwirkend wieder angehoben werden. Zu dieser
Auffassung soll der Staatsrat, Griechenlands oberstes
Verwaltungsgericht, am Wochenende gekommen sein. Kritiker warnen,
dass eine solche Maßnahme den griechischen Staat voraussichtlich an
die 100 Millionen Euro kosten und neue Sparmaßnahmen in anderen
Bereichen nach sich ziehen würde. Nach Ansicht des Staatsrates sei
die Entscheidung der Regierung im Jahr 2012, die Löhne von
Armeeangehörigen und Polizisten drastisch zu kürzen,
verfassungsrechtlich „problematisch“. Auch entspreche diese Kürzung
nicht der europäischen Menschrechtskonvention, wo das Recht auf ein
gerechtes Einkommen festgeschrieben sei.
sei. Der Minister für
Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis erklärte
gegenüber dem Fernsehsender SKAI, dass bisher noch gar keine
Entscheidung des Staatsrates gefällt worden sei. Die Diskussion
über dieses Thema sei lediglich auf der Basis unbestätigter
Informationen entstanden.
Gegenüber dem Fernsehsender ANT1 stellte Gesundheitsminister Adonis Georgiadis fest: „So viele Gerichtsurteile auch gefällt werden, wir werden kein Geld gebären können.“ Seiner Ansicht nach müsse jede getroffene Entscheidung, die rückgängig gemacht wird, „durch andere ersetzt werden“. Der stellvertretende Minister im Finanzministerium Christos Staikouras soll in diesem Rahmen dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras vorgeschlagen haben, dass ein Teil der im vorigen Jahr erwirtschafteten Primärüberschusses an Uniformträger, Justizbeamte und Niedrigrentner ausgezahlt werden soll. (Griechenland Zeitung / eh)
Gegenüber dem Fernsehsender ANT1 stellte Gesundheitsminister Adonis Georgiadis fest: „So viele Gerichtsurteile auch gefällt werden, wir werden kein Geld gebären können.“ Seiner Ansicht nach müsse jede getroffene Entscheidung, die rückgängig gemacht wird, „durch andere ersetzt werden“. Der stellvertretende Minister im Finanzministerium Christos Staikouras soll in diesem Rahmen dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras vorgeschlagen haben, dass ein Teil der im vorigen Jahr erwirtschafteten Primärüberschusses an Uniformträger, Justizbeamte und Niedrigrentner ausgezahlt werden soll. (Griechenland Zeitung / eh)
