Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Troika über
das 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket sind abgeschlossen. Dies
meldete heute Nachmittag der griechische Finanzminister Jannis
Stournaras. Demzufolge ist die Troika in Bezug auf die
Arbeitsbeziehungen einen Schritt zurückgegangen bzw. hat sich den
Ansichten der griechischen Regierung in diesem Bereich
angeschlossen.
Zuvor war es am Dienstagabend zu Unstimmigkeiten innerhalb der Koalitionsregierung gekommen. Anlass dafür waren Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen, wie sie von der Troika gefordert wurden. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis hatte am Dienstag im Rahmen eines Treffens der drei Parteichefs, die die Regierung tragen, erklärt, dass er mit den geforderten Veränderungen nicht einverstanden sei. Er werde jedoch weiterhin die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto), Nea Dimokratia, sowie der PASOK und der DIMAR unterstützen. In einem Radiointerview hat Kouvelis am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, über die Arbeitsbeziehung in einer separaten Gesetzesnovelle abzustimmen. Die übrigen Maßnahmen würden von ihm und seinen Parlamentariern in der Volksvertretung abgesegnet. Durch den Vorschlag von Kouvelis würde die Einheit der Parlamentarier der Regierungsparteien allerdings geschwächt. Zudem würde die Gefahr, dass Volksvertreter aus diesen drei Parteien auf eigene Faust gegen einzelne Paragraphen des 13,5 Mrd. Euro schweren Sparpakets stimmen könnten, wachsen. Das Spardiktat der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds würde es allerdings wohl trotzdem durch das Parlament schaffen, die Regierungsparteien verfügen gemeinsam über 176 der 300 Sitze.
Vorgesehen sind im neuen Sparpaket Ausgabekürzungen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro sowie eine Erhöhung der Einnahmen um 3 Mrd. Euro. Ministerpräsident Samaras hat am Dienstag nach dem Treffen mit Kouvelis und PASOK-Chef Evangelos Venizelos klar gestellt, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Auf dem Spiel steht der Verblieb Griechenlands im Euroraum. Das Maßnahmenpaket muss bis spätestens zum 12. November das Parlament passiert haben. An diesem Tag will die Eurogruppe über die Auszahlung einer 31,5 Mrd. Euro schweren Kreditrate entscheiden. Sollten sich die EU-Finanzminister jedoch nicht darauf einigen, wären die griechischen Staatskassen bereits am 16. November leer, das Land müsste Bankrott anmelden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
