Sparpaket in Griechenland steht kurz vor dem Abschluss ^Tagesthema

ntspannen. In den kommenden Tagen soll das 13,5 Mrd. Euro schwere Maßnahmenpaket in seiner endgültigen Form feststehen. Vermutlich werden 11 Mrd. Euro durch die Kürzung von Ausgaben erwirtschaftet, weitere 2,5 Mrd. Euro sollen mit weiteren Steuergeldern eingenommen werden. Ein großer Haken sind weiterhin noch die Arbeitsbeziehungen. Die Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestehen weiterhin darauf, dass Entlassungen mit kürzeren Warnzeiten durchgeführt werden können. Außerdem drängen sie auf die Reduzierung der Abfindungsgelder im Falle einer Entlassung um bis zu 50 %.

Uneinigkeit in der Regierung
Gegen derartige Maßnahmen, aber vor allem auch gegen Entlassungen von Beamten, die ebenfalls nach wie vor im Gespräch sind, stellen sich die Vorsitzenden der PASOK und der Dimar, die gemeinsam mit der Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierung tragen. PASOK-Chef Evangelos Venizelos bemerkte: „Der harte Kern der Eurozone spielt mit dem Feuer.“ Zudem müsse dieses Sparpaket das letzte sein, das vom Parlament verabschiedet werde. Der Vorsitzende der linken Partei Dimar Fotis Kouvelis stellte fest, dass viele der von der Troika geforderten Maßnahmen lediglich die Rezession und die Arbeitslosigkeit vertiefen bzw. erhöhen würden. Nichts desto Trotz soll man sich bereits darauf geeinigt haben, dass alle Unternehmen mit 28 % besteuert werden. Ob das gleiche auch für Freiberufler gelten soll, steht noch nicht fest.
Doch Athen steht mehr oder weniger im Zugzwang, diese unpopulären Maßnahmen durchzusetzen. Erst dann kann das Land eine seit dem Sommer ausstehende Kreditrate in Höhe von 31,5 Mrd. erhalten. Diese Gelder werden dem Land eine Atempause gewähren, ohne neues Geld wären Mitte oder spätestens Ende November die Staatskassen leer.

Proteststimmen der Opposition
Der Kurs der Koalitionsregierung Samaras stößt unterdessen auf scharfe Kritik seitens der Oppositionsparteien. Das Linksbündnis Syriza sprach von „einem Theaterstück mit besonders dramatischen Tönen“. Die Unabhängigen Griechen sprachen von einer „angeblichen Haltung des Widerstands“. Die Kommunistische Partei KKE rief alle Bürger dazu auf, am Donnerstag im Rahmen eines 24-stündigen Generalstreiks „gegen die barbarischen Maßnahmen der Regierung und der EU“ zu demonstrieren.

EU-Gipfeltreffen ohne Sparpaket
Der Streik, der von der Gewerkschaft GSEE (Privatwirtschaft) gemeinsam mit der ADEDY (öffentlicher Dienst) organisiert wird findet anlässlich des EU-Gipfeltreffens am 18. und 19. Oktober im Brüssel statt. Ursprünglich sollte Ministerpräsident Samaras dort das komplette Maßnahmenpaket vorstellen. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Zu diesem Zweck soll demnächst ein außerordentliches Treffen durchgeführt werden. Gleichwohl wird sich aber Samaras am Brüssler Gipfeltreffen beteiligen. Heute reiste er nach Rumänien, wo eine Tagung der Europäischen Volkspartei stattfindet. Dabei wird Samaras wahrscheinlich die Gelegenheit bekommen, sich mit 16 Europäischen Staatsoberhäuptern auszutauschen, die ebenfalls Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. Am Donnerstag reist er weiter nach Brüssel und wird am Freitagnachmittag wieder in Athen erwartet. 
Von Athen aus reisen am heutigen Mittwoch planmäßig auch die Troika-Inspektoren ab. Die Regierung erhofft sich, dass die Kontrolleure für ihren Bericht über die griechischen Finanzen vorerst nicht wieder zurückkommen müssen. Die noch ausstehenden Fragen wolle man per E-Mail zum Abschluss bringen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, die Aufnahme zeigt Samaras (m.) im Gespräch mit Kouvelis (l.) und Venizelos (r.) am Dienstagabend.)