Auf die Maßnahmen eines 13,5 Mrd. Euro schweren Sparpakets einigten
sich heute die Vorsitzenden der drei Parteien, die Griechenlands
Regierung tragen. Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea
Dimokratia), der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und der
Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis
standen dabei arg unter Zugzwang. Bereits am morgigen Freitag soll
das Sparpaket der Euroworking Group vorgelegt werden. In der
kommenden Woche sollen diese internen Vereinbarungen dann von der
Troika abgesegnet werden.
en. Sobald sich die Regierung auch mit den
Chefunterhändlern aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfons auf das Sparpaket
geeinigt hat, soll dieses dem Parlament übergeben werden. Bis Ende
kommender Woche soll es, eventuell in einer Gesetzesnovelle,
verabschiedet werden. Bisherigen Informationen zufolge soll es u.
a. zu keinen Kürzungen bei den Zulagen für Behinderte kommen.
Hingegen soll das Rentenalter von bisher 65 auf 67 Jahre angehoben
werden. 15.000 Staatsdiener sollen in den vorübergehenden Ruhestand
gehen. Das Einkommen von Freiberuflern soll zudem mit einem Satz
von 30 % bis 35 % besteuert werden. Von dieser Regelung seien auch
Niedrigverdiener nicht ausgeschlossen. Die DIMAR des
Linkspolitikers Fotis Kouvelis hat noch am Mittwochabend
darauf bestanden, dass es zu keinen „horizontalen Kürzungen“ bei
den Löhnen im öffentlichen Dienst und bei den Renten kommen dürfe.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi – die Aufnahme zeigt
Venizelos, o.l. und Kouvelis, u.r. beim Verlassen des Amtssitzes
des Premierministers heute Mittag)
