Die Koalitionspartner in Griechenland können sich bisher noch immer
nicht auf das mehr als 11,5 Mrd. schwere Sparpaket einigen. Vor
allem bei der von den internationalen Geldgebern („Troika")
geforderten Entlassung von Beamten sind die Gespräche in eine
Sackgasse geraten. In Griechenland hat man sich noch immer nicht
auf das Paket von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als 11,5 Mrd. Euro
geeinigt.
geeinigt.
Schwierig sind die Gespräche vor allem deshalb, weil sich die drei
Parteivorsitzenden, deren Parteien die Regierung tragen, zunächst
auf einen Kompromiss einigen müssen. Im Anschluss muss dieser dann
noch von den internationalen Geldgebern („Troika") abgesegnet
werden.
Uneinigkeit herrscht vor allem, was die Entlassung von Staatsangestellten betrifft. PASOK und Demokratische Linke (DIMAR), die zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia das Kabinett Samaras unterstützen, wollen auf jeden Fall Entlassungen im Staatssektor vermeiden. Die Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen dafür gleichwertige Ersatzmaßnahmen vorschlagen. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 67 Jahre. Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos und der DIMAR-Chef Fotis Kouvelis vertreten die Auffassung, dass es gar nicht zu Entlassungen im staatlichen Sektor kommen müsse. Sie gehen davon aus, dass etwa 27 % der Staatsdiener in absehbarer Zeit das Pensionsalter erreicht haben werden. Seit Anfang des Sommers sollen immerhin 9.000 Beamte einen Pensionierungsantrag gestellt haben. Man schätzt, dass weitere 6.000 einen solchen Antrag noch bis Jahresende einreichen werden. Das Ziel der Regierung ist es bis Ende 2012 15.000 Staatsdiener zu entlassen, bis Ende 2015 sollen es 150.000 sein.
Nun fordert die Troika vor allem weitere Maßnahmen von den Ministerien für Verteidigung, Gesundheit und Inneres. Diese hätten sich nach Meinung des internationalen Inspektorenteams nicht an die vereinbarten Sparvorlagen und Versprechen der Regierung gehalten. Auch hier gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Doch erst auf Basis eines positiven Abschlussberichtes der Troika wird der Weg für Freigabe einer neuen Kredittranche in Höhe von etwa 31 Mrd. Euro geebnet. Diese Mittel sollen dann voraussichtlich im November an Athen überwiesen werden. Das Geld ist dringend nötig, um Griechenland erneut vor einem sicheren Bankrottszenario zu bewahren.
Abgesehen von den schwierigen Verhandlungen mit der Troika kann das griechische Finanzministerium auch gute Meldungen verkünden. Der Staatshaushalt hatte im August einen Überschuss von 850 Mio. Euro. Das erklärte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras am Mittwoch im Parlament. Das Primärdefizit liege in den ersten acht Monaten des Jahres bei 1,3 Mrd. Euro. Positiv äußern sich auch die Finanzexperten der Alpha Bank in ihrem wöchentlichen Bericht. Demzufolge habe Griechenland bereits die geforderte Haushaltskonsolidierung erreicht. Ein Primärüberschuss im Staatshaushalt würde, trotz der großen Rezession, bereits für 2012 erreicht sein, so die Experten. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Unsere Aufnahme zeigt PASOK-Chef Venizelos nach dem Treffen der Parteiführer am Mittwochabend.)
Uneinigkeit herrscht vor allem, was die Entlassung von Staatsangestellten betrifft. PASOK und Demokratische Linke (DIMAR), die zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia das Kabinett Samaras unterstützen, wollen auf jeden Fall Entlassungen im Staatssektor vermeiden. Die Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen dafür gleichwertige Ersatzmaßnahmen vorschlagen. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 67 Jahre. Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos und der DIMAR-Chef Fotis Kouvelis vertreten die Auffassung, dass es gar nicht zu Entlassungen im staatlichen Sektor kommen müsse. Sie gehen davon aus, dass etwa 27 % der Staatsdiener in absehbarer Zeit das Pensionsalter erreicht haben werden. Seit Anfang des Sommers sollen immerhin 9.000 Beamte einen Pensionierungsantrag gestellt haben. Man schätzt, dass weitere 6.000 einen solchen Antrag noch bis Jahresende einreichen werden. Das Ziel der Regierung ist es bis Ende 2012 15.000 Staatsdiener zu entlassen, bis Ende 2015 sollen es 150.000 sein.
Nun fordert die Troika vor allem weitere Maßnahmen von den Ministerien für Verteidigung, Gesundheit und Inneres. Diese hätten sich nach Meinung des internationalen Inspektorenteams nicht an die vereinbarten Sparvorlagen und Versprechen der Regierung gehalten. Auch hier gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Doch erst auf Basis eines positiven Abschlussberichtes der Troika wird der Weg für Freigabe einer neuen Kredittranche in Höhe von etwa 31 Mrd. Euro geebnet. Diese Mittel sollen dann voraussichtlich im November an Athen überwiesen werden. Das Geld ist dringend nötig, um Griechenland erneut vor einem sicheren Bankrottszenario zu bewahren.
Abgesehen von den schwierigen Verhandlungen mit der Troika kann das griechische Finanzministerium auch gute Meldungen verkünden. Der Staatshaushalt hatte im August einen Überschuss von 850 Mio. Euro. Das erklärte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras am Mittwoch im Parlament. Das Primärdefizit liege in den ersten acht Monaten des Jahres bei 1,3 Mrd. Euro. Positiv äußern sich auch die Finanzexperten der Alpha Bank in ihrem wöchentlichen Bericht. Demzufolge habe Griechenland bereits die geforderte Haushaltskonsolidierung erreicht. Ein Primärüberschuss im Staatshaushalt würde, trotz der großen Rezession, bereits für 2012 erreicht sein, so die Experten. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Unsere Aufnahme zeigt PASOK-Chef Venizelos nach dem Treffen der Parteiführer am Mittwochabend.)
