Während der Konsultationen mit dem Gast aus Luxemburg wird der griechische Ministerpräsident voraussichtlich das neue Maßnahmenpaket seiner Regierung vorstellen. Eine vorläufige Fassung dieses Pakets wurde am Montag von Finanzminister Jannis Stournaras und seinem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras aufgesetzt. Samaras soll dem 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpaket bereits zugestimmt haben. Vorgesehen sind u. a. Kürzungen bei Sozialleistungen sowie bei den Löhnen von Angestellten in Unternehmen der öffentlichen Hand (DEKO). 50 solcher Institutionen sollen demnächst geschlossen bzw. zusammengelegt werden. Zusammen werden diese Staatsbetriebe im laufenden Jahr ein Defizit von 1,75 Mrd. Euro aufweisen. Auch Rentner müssen demnächst mit einer weiteren Kürzung ihrer Pensionen zwischen 2 % und 15 % rechnen. Es ist die vierte Rentenkürzung innerhalb von zwei Jahren.
Von Gehaltskürzungen könnten Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, Soldaten, Polizisten, Priester und Universitätsprofessoren betroffen sein. Im Wahlkampf vor gut zwei Monaten hatte Premier Samaras solche Maßnahmen noch abgelehnt. Auch in der Vereinbarung der drei Parteien, die die Regierung stützen, waren solche Maßnahme ausgeschlossen worden.
Der Vorschlag von Stournaras und Staikouras sieht bei diesen „speziellen Gehältern" eine 12-prozentige Kürzung vor. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Senkung deutlich geringer ausfallen könnte. Vorher muss das Sparpaket noch das Parlament passieren, was auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte. Einige Regierungsmitglieder befürchten bereits politische Turbulenzen aufgrund dieser Vorschläge.
Proteste im September geplant
Die Minister für Verteidigung und für den Schutz des Bürgers
haben sich bereits gegen Gehaltskürzungen bei Soldaten, Polizisten
und Feuerwehrmännern ausgesprochen. Hingegen stellte der
stellvertretende Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel
Maximos Charakopoulos am Dienstag in einem Fernsehinterview fest,
dass niemand darüber glücklich sei, schmerzliche Maßnahmen
durchzusetzen. Er fügte aber hinzu, dass man sich gegenwärtig an
einem Grenzpunkt befinde. Derartige Maßnahmen, so sagte er, seien
wohl „die letzte Chance für Griechenland".
Klar gegen die geplanten Schritt ist die kommunistische Partei
(KKE). In einer Mitteilung heißt es: „Kein Angestellter darf
glauben, dass diese wilden Maßnahmen ein einmaliger Gewitterguss
sind, der vorübergeht." Auch die Gewerkschaften haben eine konträre
Meinung zu den Sparmaßnahmen. Ab September wollen sie auf die
Barrikaden gehen. Die Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen
Dienst (ADEDY) sprach am Dienstag von einem „barbarischen Angriff"
zu Lasten der Angestellten und der Gesellschaft. Die
Gewerkschaftsmitglieder haben bereits ihre Beteiligung an einer
Großdemonstration während der Internationalen Thessaloniki Messe
(DETH), die zwischen dem 8. und dem 16. September stattfinden wird,
angekündigt. Während der Messe will auch die größte
Oppositionspartei des Landes, das Linke Wahlbündnis Syriza, ihre
Oppositionspolitik verschärft zum Ausdruck bringen. (GZeh, Foto:
Eurokinissi, Archiv)
