Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich am Freitagvormittag mit
den Vertretern der Troika getroffen. Auf dem Gesprächstisch lagen
vor allem die erreichten Fortschritte der griechischen Regierung
bei der Umsetzung des Spar- und Konsolidierungsprogramms
(Memorandum), das mit der Troika aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds
vereinbart worden ist. Samaras hat den Chefunterhändlern (siehe
Foto) versichert, dass seine Regierung wichtige Strukturreformen
und die Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Staatsbesitz
durchsetzen wird. Für die Jahre 2013 und 2014 muss die Regierung
11,5 Mrd.
Euro einsparen. Die Parteivorsitzenden der Nea Dimokratia
(ND), der PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR), die die
Regierung tragen, konnten sich jedoch auch nach einem abermaligen
Treffen am Donnerstag zu keiner endgültigen Entscheidung über die
durchzusetzenden Maßnahmen durchringen. Nun wollen sie abermals am
kommenden Montag tagen. Demzufolge dürften in der kommenden Woche
auch weitere Konsultationen mit den Troika-Chefunterhändlern
stattfinden, damit ihnen die Regierung die konkreten Maßnahmen für
das 11,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket vorstellen kann. Im Anschluss
müssen diese dann noch von den Inspektoren abgesegnet werden.
Die Troika-Chefunterhändler werden deshalb wohl noch bis Anfang August in Athen verbleiben. Danach wollen sie im September der griechischen Hauptstadt erneut einen Besuch abstatten. Auf der Basis der Erkenntnisse, die dann gewonnen werden, soll der endgültige Bericht über die Fortschritte Griechenland bei der Umsetzung des Memorandums abgefasst werden. Er ist die Grundlage für die Entscheidung, ob eine weitere Kreditrate an Athen ausgezahlt wird.
Um aus dem Tunnel zu kommen, schlagen Berater der griechischen Dreiparteienregierung weitere Kürzungen beim 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten aber auch Einschnitte bei den Einnahmen der Regierungsmitglieder vor.
Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis haben nach dem Treffen am Donnerstag allerdings betont, dass ihre Parteien keine weiteren einschneidenden Maßnahmen für das laufende Jahr unterstützen werden. Kouvelis stellte fest, dass die Dreiparteienregierung auf der Suche nach fairen Maßnahmen sei, da „die griechische Gesellschaft nicht weiter sparen kann“.
Venizelos hob seinerseits hervor, dass Griechenland aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise herausfinden wolle, um weiterhin ein gleichberechtigtes Mitglied der Eurozone zu bleiben. Das Land sei durchaus dazu in der Lage, aus der tiefen Rezession zu finden und Primärüberschüsse zu erzielen, stellte Venizelos fest. Dabei kritisierte der Sozialistenführer auch die Haltung der Opposition.
Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Syriza Alexis Tsipras meldete sich angesichts des Troika-Besuchs ebenfalls zu Wort. Er sagte neue Maßnahmen voraus. In einer Mitteilung warf Syriza der Regierung außerdem vor, dass sie von Anfang an gewusst habe, dass das Memorandum scheitern würde. Das Memorandum hätte, Syriza zufolge, nichts mit den griechischen Schulden zu tun. Viel mehr sei es ein Mittel, um „die Arbeitsrechte und das System der Sozialversicherung zu vernichten“. (GZeh, Foto: Eurokinissi – die Aufnahme zeigt die drei Chefunterhändler der Troika beim Verlassen des Amtssitzes von Ministerpräsident Samaras.)
Die Troika-Chefunterhändler werden deshalb wohl noch bis Anfang August in Athen verbleiben. Danach wollen sie im September der griechischen Hauptstadt erneut einen Besuch abstatten. Auf der Basis der Erkenntnisse, die dann gewonnen werden, soll der endgültige Bericht über die Fortschritte Griechenland bei der Umsetzung des Memorandums abgefasst werden. Er ist die Grundlage für die Entscheidung, ob eine weitere Kreditrate an Athen ausgezahlt wird.
Um aus dem Tunnel zu kommen, schlagen Berater der griechischen Dreiparteienregierung weitere Kürzungen beim 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten aber auch Einschnitte bei den Einnahmen der Regierungsmitglieder vor.
Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis haben nach dem Treffen am Donnerstag allerdings betont, dass ihre Parteien keine weiteren einschneidenden Maßnahmen für das laufende Jahr unterstützen werden. Kouvelis stellte fest, dass die Dreiparteienregierung auf der Suche nach fairen Maßnahmen sei, da „die griechische Gesellschaft nicht weiter sparen kann“.
Venizelos hob seinerseits hervor, dass Griechenland aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise herausfinden wolle, um weiterhin ein gleichberechtigtes Mitglied der Eurozone zu bleiben. Das Land sei durchaus dazu in der Lage, aus der tiefen Rezession zu finden und Primärüberschüsse zu erzielen, stellte Venizelos fest. Dabei kritisierte der Sozialistenführer auch die Haltung der Opposition.
Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Syriza Alexis Tsipras meldete sich angesichts des Troika-Besuchs ebenfalls zu Wort. Er sagte neue Maßnahmen voraus. In einer Mitteilung warf Syriza der Regierung außerdem vor, dass sie von Anfang an gewusst habe, dass das Memorandum scheitern würde. Das Memorandum hätte, Syriza zufolge, nichts mit den griechischen Schulden zu tun. Viel mehr sei es ein Mittel, um „die Arbeitsrechte und das System der Sozialversicherung zu vernichten“. (GZeh, Foto: Eurokinissi – die Aufnahme zeigt die drei Chefunterhändler der Troika beim Verlassen des Amtssitzes von Ministerpräsident Samaras.)
