Griechenland will der Troika ein 11,5-Mrd.-Sparpaket vorlegen ^Tagesthema

en. Medienberichten zufolge sollen 9,5 Mrd. Euro u. a. durch einheitliche Gehälter im Staatsdienst und bei den Staatlichen Betrieben (DEKO), durch eine Einführung einer Obergrenze von 2.400 Euro für Höchstrenten, einer Vereinigung von Universitäten und Hochschulen, Kürzungen von Sozialleistungen sowie Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern eingespart werden. Im Verlauf des Tages will der Finanzminister Jannis Stournaras Maßnahmen für die übrigen 2 Mrd. Euro festlegen. Diese müssen aber erst von den drei Parteivorsitzenden, deren Parteien die Koalitionsregierung tragen, genehmigt werden. Aus diesem Grund trifft sich Stournaras mit den Troika-Chefunterhändlern erst am Donnerstag. In den kommenden Tagen sollen auch die ersten 20 der insgesamt 225 staatlichen Träger und Organisationen veröffentlicht werden, die man zusammenlegen bzw. vereinigen will.
Unterdessen erwartet die Regierung auch eine Immobilienliste von jedem Ministerium. Durch Einsparung an Mieten sollen 700 Millionen Euro zusammenkommen. Der Finanzstab der Regierung will auch die Möglichkeiten prüfen, dass rund 800.000 Freiberufler Schulden an den Fiskus zu günstigen Bedingungen zurückzahlen können. Dadurch sollen weitere Einnahmen für die maroden Staatskassen gesichert werden.
Um letztlich aus seiner prekären Finanzlage herauszufinden kann, hat Griechenland ein Rettungspaket mit den internationalen Partnern unterzeichnet. Der vereinbarte Kredit in Höhe von 130 Mrd. Euro wird in einzelnen Raten ausgezahlt. Die nächste Rate in Höhe von 31 Mrd. Euro steht noch aus. Die Bargeldbestände der Staatskassen sollen lediglich für die ersten zehn Tage des Monats August ausreichen.
Ministerpräsident Antonis Samaras stellte vor der Parlamentsfraktion seiner konservativen Nea Dimokratia fest, dass es nicht darum gehe, das Vertrauen des Volkes zurück zu gewinnen. Vielmehr gehe es auch darum, die Zuverlässigkeit Griechenlands im Ausland deutlich zu machen. Was den Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, betrifft, dessen Partei ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, so will dieser die Regierungsarbeit vor allem in Punkto Reformen und struktureller Veränderungen schneller vorantreiben.
Der Vorsitzende der linken Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, stellte unterdessen fest, dass „das Memorandum bereits jetzt Pleite“ sei. Er hatte die Regierung dazu aufgefordert, nicht mit den „Angestellten der Troika“ zu verhandeln. Vielmehr müsse ein EU-Sondergipfel einberufen werden, der sich mit der Lage in Griechenland beschäftigen solle.
Am Donnerstag wird auch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in Athen erwartet. Er will sich vor Ort ein Bild von der finanziellen Lage in Griechenland machen. Am Donnerstagabend wird er sich mit Ministerpräsident Antonis Samaras in dessen Amtssitz treffen. In Vorbereitung dieses Besuches will sich Samaras noch mit seinen zuständigen Ministern für die Ressorts Finanzen und Entwicklung beraten.

Harte Sparmaßnahmen führen zu Protesten in Athen

Angesichts des Eintreffens der Troika-Repräsentanten kommt es in Athen am heutigen Dienstag zu mehreren Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen. Als Hauptgründe werden die harten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung genannt. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat heute zu einer Arbeitsniederlegung ab 12.30 Uhr und bis Dienstende aufgerufen. Um 13.00 Uhr kam es zu einer Demonstration vor dem Arbeitsministerium an der Stadiou Straße (siehe Foto). Zwischen 12.00 und 15.00 Uhr legen heute auch die Kommunalangestellten der Gewerkschaft POE-OTA ihre Arbeit nieder. Um 12.00 Uhr führten sie einen Protestmarsch Richtung Finanzministerium am Athener Syntagma-Platz durch. Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes EKAV streiken von 12.30 Uhr bis Dienstende.
Zudem haben heute die Angestellten in der Athener U-Bahn („Attiko Metro“) und der Elektrobahn (ISAP) zwischen 11.00 und 13.00 Uhr ihrer Arbeit verweigert. Sie protestieren dagegen, dass ein Fahrer wegen versuchter Körperverletzung vorgeladen worden ist, weil eine Person einen Selbstmordversuch auf den Gleisen der ISAP verübt hatte. Die Entscheidung für diese Arbeitsniederlegung wurde heute sehr kurzfristig angekündigt.
Als Zeichen der Solidarität mit den protestierenden Angestellten eines Stahlunternehmens bei Aspropyrgos sind gestern etwa 3.000 kommunistische Gewerkschafter auf die Straße gegangen und haben vom Omonia-Platz Richtung Syntagma-Platz einen Protestmarsch durchgeführt. Das Stahlwerk in Aspropyrgos wird bereits seit 9 Monaten bestreikt. In den letzten Tagen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen den Streikenden und Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei MAT.
Schon bald könnten auch Lehrer des öffentlichen Dienstes in den Streik treten. Diese protestieren gegen Pläne der Regierung, eventuell die Zahl der Arbeitsstunden für das Lehrpersonal zu erhöhen, um weitere Gelder einzusparen. Die Lehrer befürchten, dass sich ein derartiges Szenario negativ auf den Bildungsprozess auswirken könnte. Außerdem teilten sie mit, dass die griechischen Lehrer im Schnitt 21 Stunden pro Woche arbeiten. In übrigen Ländern Europas seien dies lediglich 18 bis 20 Stunden in der Woche. Außerdem hätten Lehrer in Griechenland zusätzlich mit Verwaltungs- und Sekretariatsarbeiten zu kämpfen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)