Athen will beim Besuch der Troika positive Zeichen setzen ^Tagesthema

le positive Zeichen setzen. Es geht einerseits um die Auszahlung der nächsten Rate eines Gesamtkredites in Höhe von 130 Mrd. Euro, die Griechenland dringend benötigt. Athen will darüber hinaus aber auch das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Konsolidierungsprogramm auf weitere zwei Jahre verlängern. Dafür muss aber das kleine Mittelmeerland an der Ägäis erst einmal beweisen, dass es den Willen hat, sich an die bereits getroffenen Vereinbarungen zu halten. Zwischen 2013 und 2014 müssen 11,5 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Weitere 3 Mrd. Euro sollen noch bis Ende dieses Jahres eingespart werden.

Versetzung von 6.000 Staatsdienern
Wenn die Troikadelegation am morgigen Dienstag in der griechischen Hauptstadt landet, will Finanzminister Stournaras den Prüfern seine ersten Entscheidungen auf den Tisch legen. Dabei will der Kassenwart unter Beweis stellen, dass die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Linken entschlossen ist, Reformen und Sparmaßnahmen durchzusetzen. Bei den angekündigten Privatisierungen z.B. liegt man weit hinter der Zielvorgabe. Nun sollen 255 Organisationen und Träger des Staatssektors schließen bzw. zusammengelegt werden. Davon betroffen sind cirka 6.000 Angestellte. Diese sollen auf andere staatliche Posten versetzt werden, wo Arbeitskräfte dringend nötig sind. Als erstes stehen hier etwa 5.000 Schreibtischstellen in den Büros der Polizei auf der Liste. Die bisher dort tätigen Beamten sollen zum Streifendienst auf der Straße abkommandiert werden, um den Alltag der Bürger sicherer zu gestalten.

Unnötige Ausgaben kappen
Minister Stournaras will vor allem unnötige Ausgaben des Staatssektors kappen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Bisher haben zum Beispiel 60 % der staatlichen Betriebe DEKO nicht jene Gehaltskürzungen umgesetzt, die von der Regierung unter dem Technokraten Loucas Papadimos beschlossen worden waren und die für die übrigen Staatsangestellten bereits Alltag sind.

Fairness schaffen
Auch bei den Renten hat der Staat Probleme, alle Pensionäre nach gleichem Maß bzw. fair zu behandeln. Einer von zehn der insgesamt 2.650.000 Ruheständler soll keine Steuern gezahlt oder weniger Einnahmen angegeben haben als er tatsächlich hatte. Eine nicht geringe Zahl soll sogar Renten kassiert haben, die ihnen gar nicht zustehen.
Nun müssten schon bald Rentner, die über 1.000 Euro monatlich erhalten, mit abermaligen Einbußen von 5 % bis 10 % rechnen. Dadurch könnten etwa 880 Millionen Euro eingespart werden. Ziel ist es außerdem, die Höchstrenten auf maximal 2.400 Euro zu bemessen. Dadurch würde der Staat etwa eine Mrd. Euro weniger ausgeben.
Auch Lehrer könnten schon bald länger als bisher unterrichten. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, wonach 90 % der nicht verbeamteten Lehrer entlassen werden könnten. Das Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung hat außerdem zusammengerechnet, dass man durch Kürzungen bei den Gemeinden und Parteien in der kommenden Zeit insgesamt 380 Millionen Euro einsparen könnte. Den Gürtel enger schnallen sollen, den gleichen Berechnungen zufolge, auch ehemalige Ministerpräsidenten. Ihnen könnten die Rentenbezüge um 50 % gekürzt werden, bei den Parlamentariern sollen 20 % der Diäten abgezwackt werden. Das alles freilich sind Vorschläge, die auf dem Papier stehen – was davon in der Praxis umgesetzt werden kann, muss sich erst noch erweisen.
Unser Foto zeigt Premierminister Antonis Samaras, der am Sonntag in seinem Amtssitz den früheren US-Präsidenten Bill Clinton empfing. Letzterer setzte sich dafür ein, Griechenland weiterhin zu unterstützen, er sprach aber auch dringend notwendige Reformen an. (Text: GZ/eh, Foto: Eurokinissi)