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Griechenlands Regierung sucht nach neuen Einnahmequellen

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Die griechische Regierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Am Mittwoch treffen sich die drei Parteichefs Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, deren Parteien die derzeitige Regierung tragen. Vorher wird ihnen Finanzminister Jannis Stournaras Maßnahmen unterbreiten, die zur Beschneidung von insgesamt 11,5 Mrd. Euro führen sollen. Konkret davon betroffen sind die Jahre 2013 und 2014, außerdem ist eine Verlängerung dieser Maßnahmen um zwei Jahre vorgesehen.
Demzufolge sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 7 Mrd. Euro und in der Zeit von 2015 bis 2016 weitere 4 Mrd. Euro eingespart werden. Zudem muss die Regierung bis zum Ende dieses Jahres weitere Maßnahmen in Höhe von 3 Mrd. Euro realisieren. Vermieden werden sollen dabei aber weitere Gehaltskürzungen sowie Entlassungen von Staatsangestellten. Die jeweiligen Minister sind dazu aufgefordert, konkrete Pläne auf den Tisch zu legen, um die Bürokratie zu reduzieren und das vorhandene Personal effektiver einzusetzen.
Ziel der Regierung ist es, den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu beweisen, dass Griechenland entschlossen ist, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Im September will die griechische Seite einige Maßnahmen des mit den Geldgebern unterzeichneten Spar- und Reformpaketes neu verhandeln. Die Troika-Inspektoren sollen bereits am 24. Juli in Athen eintreffen, um die bisher erreichten Fortschritte zu bewerten. Die internationalen Experten sollen bis zum 5. August in Griechenland bleiben. (GZeh)
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