Von den Privatgläubigern, die griechische Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich 85,8 % beteiligt. Von denen, die über Anleihen nach internationalem Recht verfügen, waren es lediglich 69 %. Letztere erhalten aber eine weitere Frist, wodurch eventuell doch noch am Schuldenschnitt teilnehmen können. Diese Verlängerung läuft am 23. März aus. Sollten auch die Umschuldungsklauseln (CAC) aktiviert werden, dann würde die Beteiligungsquote bei 95,7 % liegen. Um über diese Entwicklungen zu beraten, will die Eurogruppe heute Mittag um 15.00 Uhr eine Telefonkonferenz durchführen.
Durch die Erfolgreiche Durchführung des PSI und durch den damit verbunden Hilfskredit in Höhe von 130 Mrd. Euro soll Griechenland bis zum Jahr 2020 seine Schulden von bisher 164 % des Bruttoinlandproduktes auf 120 % drücken. Analysten erklärten, dies sei der größte Schuldenschnitt gewesen, der jemals für ein Land durchgeführt worden ist.
Zufriedenheit in der Regierung
Die hohe
Beteiligung der Privatgläubiger am PSI sorgte für Zufriedenheit in
der griechischen Regierung. Regierungssprecher Pantelis Kapsis
sprach von einem „historischen Moment“. Der stellvertretende
Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto)
würdigte „die Gläubiger, die das ehrgeizige Reformprogramm
unterstützt haben und die die Opfer des griechischen Volkes geteilt
haben“. Venizelos fügte hinzu, dass sein Land weiterhin
Sparmaßnahmen umsetzen werde, die Griechenland wieder auf den Weg
einer lebensfähigen Entwicklung führten.
Weitere Maßnahmen für Kreditvertrag
Angesichts
des erfolgreichen Austausches von Anleihen ebnet sich nun der Weg
für die Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen. Vorher muss
noch der 130 Mrd. schwere Kreditvertrag unterzeichnet werden und
die Regierung muss die Liberalisierung von technischen Berufen
sowie eine Verbesserung des Umfelds für Unternehmen einleiten.
Parlamentswahlen rücken immer
näher
Regierungssprecher Pantelis Kapsis zeigte sich
optimistisch, dass es nach dem Urnengang sogar zu einer
Koalitionsregierung kommen könnte. Einzige Voraussetzung dafür sei,
dass die Wähler mit ihrer Stimmabgabe einen solchen Schritt
befürworten. Die Nea Dimokratia (ND) hingegen ließ über ihren
Regierungssprecher Jannis Michalakis wissen, dass Land brauche eine
starke Regierung und dürfe nicht „feilschen“. Michelakis zeigte
sich in einem Interview zuversichtlich, dass die ND bei den
bevorstehenden Parlamentswahlen eine regierungsfähige Mehrheit
bekommen werde.
Der Urnengang soll voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai
durchgeführt werden. Im Gespräch sind bisweilen der 29. April, der
6., spätestens der 13. Mai.
Innerparteiliche Wahlen in der PASOK
Bis zum
Wahltermin bräuchte die PASOK ein neues Parteioberhaupt. Die
Legislaturperiode des bisherigen Parteivorsitzenden Jorgos
Papandreou ist seit einigen Monaten abgelaufen. Er hat bereits
angekündigt, dass er nicht wieder kandidieren werde. Der
innerparteiliche Urnengang soll am 18. März über die Bühne gebracht
werden. Um Einzelheiten zu klären, findet an diesem Wochenende eine
Nationale Konferenz der PASOK statt. Als aussichtsreichster
zukünftiger Parteichef gilt der Finanzminister Evangelos Venizelos.
Dieser wird voraussichtlich in den kommenden zwei Tagen seine
Kandidatur publik machen. Voraussichtlich wird er auch seinen
Ministerposten abgeben.
Sein bisher einziger Gegenkandidat, Christos Papoutsis, hat bereits
Ende Februar seinen Ministerposten im Bürgerschutzministerium
niedergelegt. Dadurch war eine „Mini-Regierungsumbildung“ nötig
geworden. Trotz dieses Rücktritts steht seine Kandidatur noch vor
einem Hindernis: Er benötigt eine gewisse Zahl von Unterschriften
von PASOK-Mitgliedern. Bisherigen Meldungen zufolge dürfte er diese
nicht zusammen bekommen haben.
Doch selbst wenn Venizelos der einzige Kandidat sein sollte, gilt
es schon fast als sicher, dass der neue Parteichef von der Basis
gewählt werden wird.
Am Donnerstagnachmittag legte der Pressesprecher der PASOK Panos
Beglitis sein Amt nieder. Er erklärte, dass er nicht weiterhin „als
Vermittler“ tätig sein könne, da er sich bereits dafür entschlossen
habe, die Kandidatur von Venizelos zu unterstützen. (Griechenland
Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
