Proteste gegen PSI
Am Schuldenschnitt
beteiligen sich auch die griechischen Versicherungskassen. Ein
derartiges Szenario möchte die Gewerkschaft der Staatsangestellten
(ADEDY) allerdings gerne verhindern. Sie drohte bereits mit
Protesten. In einer Mitteilung hieß es, dass sich der Staat weigere
„die Verluste der Kassen zu decken". Gleichzeitig aber würde er
„dutzende Milliarden Euro an die Banken verschenken". Die
Versicherungskassen, müssten als Folge des Schuldenschnittes
Verluste von etwa 10 Mrd. Euro hinnehmen.
Vom Schuldenschnitt betroffen sind aber auch die Lieferanten von
Krankenhausmaterialien. Diese haben als Ersatz für Schulden aus den
Jahren 2010 und 2011 Staatsanleihen in Höhe von etwa 600 Mio. Euro
erhalten, die nun gehörig an Wert verlieren. Aus Protest wollen sie
von heute bis zum 12. März keine Lieferungen mehr durchführen.
PSI ebnet Weg für Neuwahlen
Der griechische
Ministerpräsident Loukas Papadimos wird sich heute mit dem
Vorsitzenden der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papandreou
treffen, um ihm die erreichten Fortschritte beim PSI zu erörtern.
Wenn der Anleihenumtausch von Erfolg gekrönt wird, wären in
Griechenland die Weichen für vorverlegte Neuwahlen Ende April oder
spätestens Anfang Mai gestellt. Minister Venizelos (siehe Foto)
wird dann voraussichtlich noch in dieser Woche zurücktreten, um
sich für den Vorsitz in der sozialistischen PASOK zu bewerben.
(Griechenland Zeitung / as,eh; Foto: Eurokinissi)