Griechenland / Athen. Mit 80 Maßnahmen will Premierminister Jorgos
Papandreou innerhalb des Jahres 2010 das Haushaltsdefizit von 12,7
Prozent auf unter 9 Prozent senken. Schrittweise soll es dann bis
2013 unter die vom Maastricht-Vertrag geforderte Grenze von 3
Prozent gedrosselt werden. Das entsprechende Sanierungspaket
präsentierte der Regierungschef am Montag im Athener
Zappeion-Palais (siehe Foto). Innerhalb von drei Monaten sollen
alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die für
Jahrzehnte in der Schublade liegen geblieben seien, so der Premier.
er.
Das Dilemma „entweder wir verändern uns, oder wir gehen unter“, sei
aktueller denn je zuvor. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen
bezeichnete Papandreou als „gerechte Umwälzungen“, die gleichzeitig
die Niedrigverdiener sowie die Mittelschicht stützen sollen.
Vorgesehen ist u. a. ein Entwicklungsgesetz, um produktives Kapital
anzulocken, ein Dialog über die Definition der so genannten
„geschlossenen Berufe“, Bekämpfung der Korruption und der
Verschwendung, Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor (Ausnahme:
Bildung und Gesundheit), Beschneidung der Rüstungsprogramme 2011
und 2012, obligatorische Vermögenserklärung für alle Finanzbeamten
sowie ein Steuersatz von 90 Prozent auf Boni von Bankmanagern.
(GZas, Foto: Eurokinissi)
