Mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia wurde am Mittwoch (25.11.) ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Basis die obligatorischen Abgaben für die Sozialversicherung gesenkt werden. Dagegen votierten das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die kommunistische KKE. Der Stimme enthalten haben sich die Parlamentarier der KinAl, der Griechischen Lösung und von MeRa25.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte, dass davon etwa 250.000 Unternehmen und mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Regierungssprecher Stelios Petsas stellte fest, dass durch dieses Gesetz die finanziellen Bezüge der Angestellten steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgehen werde. Aus den Reihen von SYRIZA wurde kritisiert, dass damit gleichzeitig die Einnahmen des Arbeitsamtes OAED reduziert würden. Die Regierung, so das Linksbündnis, werfe den Arbeitnehmern lediglich Brotkrümel vor.
(Griechenland Zeitung / eh)
