Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den EU-Mitgliederstaaten länderspezifische Empfehlungen für das Jahr 2019 übergeben, in denen sie ihnen auch wirtschaftspolitische Maßnahmen anrät.
Darin ist auch der dritte Aufsichtsbericht für Griechenland nach der offiziellen Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) im vergangenen August beinhaltet. An die Adresse Athens gerichtet mahnen die Experten eine schnellere Umsetzung von Reformen an. Außerdem warnen sie vor möglichen Haushaltskosten der Ende Mai veröffentlichen „Positivmaßnahmen“, die u. a. eine 13. Rente und Mehrwertsteuersenkungen vorsehen. Die Verfasser des Berichtes schätzen ein, dass diese Maßnahmen mehr als 1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beanspruchen könne; die griechische Regierung rechnet hingen mit 0,6 % des BIP.
Der Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis warnte, dass das gesetzte Ziel, einen Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) von 3,5 % des BIP zu erwirtschaften, durch die Umsetzung dieser Maßnahmen gefährdet sei. Griechenland habe einen Schuldenberg von rund 180 % des BIP. Daher gäbe es nur einen geringen Spielraum für Fehler, so Dombrovskis. Er ermunterte sowohl Griechenland als auch andere EU-Länder, weitere Reformen umzusetzen. (Griechenland Zeitung / eh)
