Die Europäische Kommission hat beantragt, dass Griechenland die erste Rate eines im vorigen Sommer vereinbarten Schuldenschnitts erhalten soll. Athen habe die Voraussetzungen dazu erfüllt, hieß es in der Begründung.
Es geht dabei um eine Gesamtsumme von 970 Millionen Euro. Erwirtschaftet wurde dieses Geld durch Kursgewinne, die Notenbanken des Eurosystems durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen machen konnten. Hinzu kommen Zinsgewinne.
Ob diese Mittel tatsächlich ausgezahlt werden, darüber wollen die EU-Finanz-und Wirtschaftsminister am Freitag in Bukarest eine Entscheidung treffen. Für Griechenlands Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras wäre dies ein positives Signal.
Auf dem Prüfstand der Eurogruppe steht vor allem eine Gesetzesnovelle zum Schutz von Erstwohnsitzen überschuldeter Kreditnehmer. In der vorigen Woche hatten 194 Parlamentarier für diese Maßnahme gestimmt. Vorangegangen waren harte Verhandlungen mit den Geber-Institutionen, wobei auch die griechische Seite Abstriche machen musste. Finanzminister Efklidis Tsakalotos stellte am Mittwoch fest, dass dieses Gesetz den betroffenen Haushalten helfen werde, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu bedienen.
Griechenland hat nach dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 drei harte Spar- und Reformprogramme mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Im Gegenzug hatte Athen mehr als 300 Milliarden Euro in Form von Krediten erhalten. (Griechenland Zeitung / eh)
