Die Regierung und ihre internationalen Geldgeber sind sich immer noch uneins über die Eckpunkte der Renten- und Steuerreform. Die ursprüngliche Schätzung von EU-Kommission und Regierung, dass die längst überfällige erste Überprüfung des neuen griechischen Rettungsprogramms bis zum Osterfest der Katholiken abgeschlossen sein würde, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Zu einer Einigung werde man bis Ostern nicht kommen können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Im Augenblick gehe es lediglich darum, einen Fahrplan für die eventuelle Einigung auszuarbeiten.
Finanzierung bis Sommer gesichert
Die Verzögerungen bei den Gesprächen sind an sich nicht fatal. Die Finanzierung des Landes ist bis Mitte des kommenden Sommers gewährleistet. Erst dann werden nämlich größere Schuldenrückzahlungen in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank fällig, die Athen wohl nicht aus eigenen Mitteln abdecken kann, sondern erst mit Hilfe neuer Tranchen aus den Rettungspaketen.
Der schleppende Rhythmus der Gespräche ist jedoch Gift für die Wirtschaft. Wie so oft in der mittlerweile fünfjährigen Geschichte der Rettungspakete von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Firmen und Verbraucher verunsichert und verzögern Investitionsprojekte und Käufe. Daher die immer lauteren Appelle von Zentralbankchef Jannis Stournaras und großen Wirtschaftsverbänden, die Gespräche endlich zu einem Abschluss zu bringen.
Differenzen bei der Besteuerung für mittlere Einkommen
Die Differenzen der beiden Seiten sind jedoch immer noch nicht überbrückt worden. In Sachen Steuerreform will die Regierung Finanzlöcher stopfen, indem sie die jährlichen Einkommen über 30.000 Euro mit höheren Steuersätzen von mindestens 42 % belastet. Die Troika der Geldgeber will diese Mehrbelastung dagegen in Grenzen halten und drängt auf eine Minderung des steuerfreien Beitrags für alle Bürger. (…)
Dimos Chatzichristou
Den gesamten Beitrag zu diesem Thema finden Sie in der neuen Griechenland Zeitung (GZ 522), die am Dienstag gedruckt wird. Darin wird u. a. auch auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen der griechischen Regierung und der „Quadriga“ in Sachen Rentenreform eingegangen. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Finanzminister Evklidis Tsakalotos.
