Griechenland hat am heutigen Mittwoch eine ausstehende Kreditrate in Höhe von 200 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Die nächste Ratenzahlung in Höhe von 750 Millionen Euro steht bereits am 12. Mai an. Angesichts der extrem klammen griechischen Staatskassen wird es immer schwieriger, diese Gelder aufzutreiben.
Athen und seine internationalen Finanziers (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF) suchen unterdessen händeringend nach einer Lösung für die Problematik, mit der das Mittelmeerland konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang hat der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Dimitris Papadimoulis per Twitter optimistisch festgestellt: „Es gibt keine Ausweglosigkeit.“ Man müsse zügig zu einem „ehrenvollen Kompromiss“ finden. Bis dahin müsse man zudem gewährleisten, dass Athen weiterhin finanziell flüssig ist. – Das wiederum ist die grundlegende Voraussetzung, um weitere ausstehenden Kredite an die Geldgeber und gleichzeitig Löhne und Renten im Inland auszuzahlen, sprich: Um einen Bankrott abzuwenden.
„Ernste Meinungsverschiedenheiten“
In einem Non paper machte die griechische Regierung am Dienstag den IWF und die EU verantwortlich für „ernste Meinungsverschiedenheiten“, durch die die Verhandlungen ins Stocken geraten seien. Hürden hätten sich vor allem deshalb aufgebaut, weil die drei Institutionen keine einheitliche Strategie verfolgten. Zum Beispiel liege ein Schuldenerlass für den IWF in der Sphäre des Möglichen. Die EU schließe hingegen ein solches Szenario kategorisch aus. Dafür sehen die EU-Partner Abstriche bei den verlangten Reformen zum Beispiel bei den Renten und im Arbeitsrecht nicht so eng, wie der IWF, der seinerseits dieses Szenario ausschließe. Unter diesen Umständen könne man zu keinem Kompromiss finden, heißt es im Positionspapier aus Athen. Deshalb werde man eine entsprechende Multigesetzesnovelle dem griechischen Parlament erst dann zur Verabschiedung vorlegen, wenn es eine Perspektive für eine Vereinbarung gebe.
Milliarden-Paket auf dem Tisch
Medienberichten zufolge hat Athen bereits einen Maßnahmenplan in Höhe von 14 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, um eine Einigung mit den Geldgebern zu erzielen. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass zunächst einmal die letzte Rate eines seit Sommer 2014 ausstehenden Kredites in Höhe von 7,2 Milliarden Euro fließen kann. Die griechische Seite schließt nicht aus, dass die Partner schon früher einen Teil dieser Summe an Griechenland überweisen könnten, falls die Gefahr eines Zahlungsausfalls noch dringlicher werde. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: © Eurokinissi)
