Montag, 04. Juli 2011 16:48
Euro-Finanzminister sagen „Ja“: 12 Milliarden für Griechenland! TT
Griechenland/Athen. Die Finanzminister der Eurozone hielten am
Samstag eine Telefonkonferenz ab, in der sie die fünfte Tranche des
110 Mrd. Euro schweren Kreditpakets für Griechenland freigaben. Die
Teilzahlung umfasst 12 Milliarden Euro: 8,7 Milliarden
kommen aus dem Euroraum, die restlichen 3,3 Milliarden bringt
der Internationale Währungsfonds (IWF) auf. Nächste Woche wird der
Rat erneut tagen, dann sollen genauere Einzelheiten festgelegt
werden – darunter auch die Beteiligung privater Gläubiger am
Hilfspaket.
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Montag, 04. Juli 2011 16:42
Projektmanager sollen staatliche Firmen sanieren P
Schnelle und effizienten Reformen hat die griechische Regierung zur
Sanierung der Staatsbetriebe angestoßen. Unter anderem sollen
Projektmanager zur Umgehung bürokratischer Hürden in den Prozess
eingebunden werden. Sie werden voraussichtlich aus dem griechischen
Privatsektor kommen. Unterstützung sollen sie aber auch von
Technokraten aus EU-Ländern erhalten. Vergleichbare Projektmanager
sollen auch in den Ministerien eingesetzt werden und beim Abbau des
öffentlichen Defizits helfen.
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Montag, 04. Juli 2011 16:41
„Gute Medizin hat bittren Geschmack“ - Westerwelle kommentiert Sparpolitik
Griechenland/Athen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle
begrüßte in einem Interview in der letzten Ausgabe der
Sonntagszeitung „To Vima“ die Sparpolitik der griechischen
Regierung. „Die beste Medizin hat immer einen bittren Geschmack“,
so Westerwelle zu den Sparmaßnahmen, die seit Wochen zu
Demonstrationen führen. Der deutsche Politiker sieht in den
Hilfspaketen einen Schub für die griechische Wettbewerbsfähigkeit
und kritisiert die Position der Nea Demokratia. Die Zweifel der
Opposition müssten endlich ein Ende haben.
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Freitag, 01. Juli 2011 16:33
Durchführungsgesetz für Sparprogramm im Parlament verabschiedet TT
Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in
namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das
Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts
vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin
Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine
Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der
Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die
Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten
Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet
hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in
Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.
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Donnerstag, 30. Juni 2011 18:06
Durchsetzungsgesetz zum Sparprogramm heute im Parlament P
Das mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen
Finanzlage wurde am Mittwoch mit 155 „Ja“ Stimmen durch das
Parlament gebracht. Bereits kurz darauf begannen am Nachmittag die
Gespräche zum Durchsetzungsgesetz des Programms. Die vier konkreten
Punkte sollen am heutigen Nachmittag verabschiedet werden soll. Die
Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Abstimmung für dieses
Programm ohne weitere Zwischenfälle verlaufen wird. Die größte
Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), hat bereits
wissen lassen, dass sie für zwei Punkte zustimmen werde: Für
Privatisierungen und für eine Reduzierung der Ausgaben der
öffentlichen Hand.
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