Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Elisa Hübel

Die griechische Privatisierungspolitik erlebt neue Höhepunkte. Einerseits hat die Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben für die Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die Fraport AG. Zudem wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Vertrag mit der chinesischen Cosco Shipping Corporation unter Dach und Fach gebracht: Zwei Milliarden-Geschäfte.

Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“.

Am Montag wurden die ersten Immigranten von Griechenland aus in die Türkei abgeschoben. Es handelte um 202 Personen; überwiegend Menschen aus Pakistan, aber auch aus Marokko, Algerien, Sri Lanka, Indien und Tunesien. Untergebracht waren sie bisher in  Zentren für die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen (Hot Spot) auf den Inseln Mytilini (Lesbos) und Chios. Sie hätten sich geweigert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, hieß es. Zwei der Personen waren Syrer, die aus persönlichen Gründen zurück in die Türkei wollten. Kontrolliert wurde die Rückführung von 120 Mitarbeitern der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex). Außerdem waren 700 griechische Polizisten im Einsatz.

Am Donnerstag ging ein zweitägiger offizieller Besuch des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos in Israel zu Ende. Eingeladen worden war er von seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin. Bereits am Mittwoch fand ein bilaterales Treffen der beiden Politiker statt. Besprochen wurde u. a. die Situation im Nahen Osten und in Syrien. In diesem Rahmen erklärte Pavlopoulos, dass Europa nie wieder ein „dunkler Kontinent“ werden dürfe. Dafür müsse es mit allen Mitteln „die Fremdenangst und den Rassismus, unter den auch der Antisemitismus fällt“, bekämpfen. Die Flüchtlingskrise sei nach seiner Einschätzung nur durch eine Beendigung des Krieges in Syrien zu lösen. Rivlin bezeichnete seinerseits den Terror als „gemeinsamen Feind“.

Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.