Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Elisa Hübel

Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss.

In Griechenland haben seit etwa einer Woche Anschläge von Personen aus der autonomen Szene deutlich zugenommen. Besonders betroffen davon sind Thessaloniki, die nördliche Metropole des Landes, sowie die Hauptstadt Athen.
So haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vermummte Chaoten Flaschen, die mit Farben gefüllte waren, gegen zwei orthodoxe Kirchen im Zentrum Athens geworfen. Am Wochenende ist es zu mehreren Anschlägen auf Büros der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Wohnung des Staatsministers für die Koordination der Regierungsarbeit Alekos Flambouraris gekommen. Auch auf die türkische Botschaft wurde Anfang der vorigen Woche ein Farbanschlag verübt (s. Foto). Zudem wurde in Thessaloniki ein sonntäglicher Gottesdienst durch Randalierer gestört.

Die US-amerikanische Rating Agentur Standard & Poor's (S&P) hat in dieser Woche die Kreditwürdigkeit von vier griechischen Großbanken um eine Stufe aufgewertet. Die Piräus Bank, Alpha Bank, Eurobank und die Nationalbank wurden von SD (Zahlungsausfall in einigen Bereichen) auf CCC+ (Substantial risks / substantiell Risiken) heraufgestuft. Hintergrund ist die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen (Capital Controls) vor etwa einem Monat.

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.