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Freitag, 23. Dezember 2016 16:07

Weihnachtsfeier für Flüchtlingskinder im Parlament ^TT

Weihnachtsfeier für Flüchtlingskinder im Parlament <sup class="gz-article-featured" title="Tagesthema">TT</sup>

Am Donnerstag hat das Parlament in Athen eine Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder organisiert. Anwesend gewesen sind außer Parlamentspräsident Nikos Voutsis auch Ministerpräsident Alexis Tsipras (siehe Foto) und der Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas.
Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.

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Mittwoch, 21. Dezember 2016 10:18

Tsipras auf Kreta: „Dampfmaschine des produktiven Wiederaufbaus“ ^TT

Tsipras auf Kreta: „Dampfmaschine des produktiven Wiederaufbaus“ <sup class="gz-article-featured" title="Tagesthema">TT</sup>

Ministerpräsident Alexis Tsipras stattet am Dienstag und Mittwoch dieser Woche Kreta einen offiziellen Besuch ab. Seine Reise führt ihn nach Heraklion und Lasithi. Begleitet wird er u. a. von seinen Ministern für Infrastruktur, Inselpolitik und Agrarentwicklung.

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Freitag, 16. Dezember 2016 15:08

Treffen mit Merkel: Tsipras sucht Rückendeckung in Berlin ^TT

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras (r.) gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

Die griechische Regierung ist um die Zusage für Schuldenerleichterungen seitens der Geberinstitutionen bemüht. Die Entscheidung über Rentenerhöhungen, die vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden ist, erschwert die Situation. Berlin verhält sich bisher neutral. Frankreich bietet zumindest verbal eine helfende Hand.

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde.

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Freitag, 09. Dezember 2016 13:45

Höhere Renten für sechs von zehn Pensionären in Griechenland ^TT

Höhere Renten für sechs von zehn Pensionären in Griechenland <sup class="gz-article-featured" title="Tagesthema">TT</sup>

Am Donnerstagabend hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ganz überraschend eine Fernsehansprache an das Volk gehalten, die auf fast allen Kanälen ausgestrahlt wurde. Während der Prime-Time für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr hat er Pensionserhöhungen für Niedrigrentner in Form einer 13. Rente bekannt gegeben. Davon betroffen sein werden 1,6 Millionen Pensionisten, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten; das sind 60,32 % der Rentner. Bereitgestellt werden dafür vom Fiskus 617 Millionen Euro. Je niedriger die Rente, desto höher werde die Zuwendung ausfallen, stellte das Regierungsoberhaupt fest. Optimistisch fügte er hinzu: „Wir durchlaufen die letzten Meter eines schwierigen Marathons. Wir werden aus der Krise aufrecht und stark hervorgehen.“ Schwierige Herausforderungen würden mit „Ruhe und Entschlossenheit“ überwunden.

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Montag, 05. Dezember 2016 12:34

Steinmeier in Athen: Deutsch-Griechische Zusammenarbeit auf gutem Weg ^TT

Steinmeier in Athen: Deutsch-Griechische Zusammenarbeit auf gutem Weg <sup class="gz-article-featured" title="Tagesthema">TT</sup>

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias sprachen bei ihrem Treffen am gestrigen Sonntag (4. Dezember) in Athen von einer engen Verbundenheit der beiden Länder. Sie unterzeichneten einen Aktionsplan, der eine Agenda für die gemeinsame politische Zukunft enthält. Thematisiert wurden unter anderem die Zypern-Frage, die Situation in Europa nach dem Brexit und die Beziehungen zur Türkei.

Bei ihrem Gespräch im griechischen Außenministerium hoben sowohl Steinmeier als auch Kotzias die Wichtigkeit des deutsch-griechischen Zusammenhalts, vor allem aber auch jenen in ganz Europa hervor. Kotzias betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa ein gemeinsames Haus der Völker darstellt, einen Ort der Demokratie und einen Sozialstaat. Wir leben in einem Europa der Solidarität und Verständigung.“

Zypern: Ein Zeichen für ganz Europa

Hinsichtlich der Lösung der Zypern-Frage zeigten sich beide Politiker sehr zuversichtlich. Laut Kotzias sind die griechisch-zyprische und die türkisch-zyprische Seite der Insel nicht mehr weit von einer Einigung entfernt: „Es wird sich um eine Lösung im Rahmen des internationalen europäischen Rechtsstaates handeln.“ Wenn die betroffenen Parteien weiterhin den Willen zeigten, das Problem zu lösen, dann könne bald ein Schlussstein gesetzt werden, betonte Steinmeier. Dennoch gab er zu bedenken: „Wir sind noch nicht ganz am Ziel.“ Aus Verhandlungen in anderen Konflikten wisse man, „dass die letzten Meter eines langen Weges immer die schwierigsten sind“.

Es gehe jedoch um mehr als nur um die Wiedervereinigung Zyperns: Man werde „sehen, ob wir in der Lage sind, Konflikte, an die wir uns scheinbar schon gewöhnt haben, nach vielen Jahren doch noch zu einem Ergebnis zu führen.“ Durch eine friedliche Lösung auf Zypern werde ein Zeichen für ganz Europa gesetzt.

Kampf „gegen innere Fliehkräfte“

Und Letzteres sei in diesen Zeiten wichtiger denn je, darin waren sich beide Minister einig. Es sei dringend notwendig, die Zukunft aktiv zu gestalten. Auch deswegen dürfe „die unterzeichnete Agenda in ihrer Bedeutung für die deutsch-griechische Beziehung nicht unterschätzt werden“, so Steinmeier. Sie verdeutliche den Willen beider Seiten, sich nicht von den „langen Schatten der Vergangenheit“, einschüchtern zu lassen und positiv in die Zukunft zu blicken.

Insbesondere nach dem im Juni dieses Jahres entschiedenen „Brexit“ stehe die Europäische Union (EU) vor einer doppelten Herausforderung: Neben den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens müsse man das Verhältnis der künftig nur noch 27 Mitgliedsstaaten neu gestalten und „gegen die inneren Fliehkräfte in Europa ankämpfen“, sagte Steinmeier. Den Grund für die Forderungen der EU-Gegner in anderen Ländern nach einem Austrittsreferendum sei seiner Meinung nach in den fehlenden Auskünften seitens der EU zu suchen: „Es geht um Fragen der Sicherheit, des Wachstums und der Arbeit sowie der Migration“, erklärte er. „Wir müssen Europa in diesen Bereichen wieder nach vorne bringen“, lautete seine Forderung, und das funktioniere „nur mit Antworten“.

Verhältnis zur Türkei weiterhin angespannt

Was das Verhältnis der Türkei zu Europa betrifft, so ist dies nach Einschätzung des Besuchers aus Berlin „weiterhin angespannt“; das könne „niemand bestreiten“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermehrt die im Jahre 1923 im Vertrag von Lausanne festgelegten Staatsgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland hinterfragt. Das sorgte vor allem in Athen für heftige Kritik. Der deutsche Außenminister sagte dazu, er „hoffe sehr, dass das öffentliche Spielen mit dem Lausanne-Vertrag nicht am Ende zur Politik wird.“ Und weiter: „Ich denke, jeder weiß, was es bedeuten wird, wenn wir in Europa beginnen, Grenzen infrage zu stellen.“ Kotzias‘ Hoffnungen schlossen sich dem an: „Wir wünschen uns einen Dialog und mehr Verständigung für eine bessere Zukunft.“

Auf Nachfrage bezüglich der Stimmen gegen die EU-Türkei-Vereinbarung in Deutschland hin sagte Steinmeier: „Wenn wir diesen Deal nicht hätten, würden wir Griechenland allein das Problem überlassen.“

„In der Wiege der Demokratie“

Die Präsidentschaftswahl in Österreich, die während des Gesprächs noch Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen für sich entscheiden konnte, kommentierte der Außenminister aus Berlin, ein Sieg van der Bellens sei „ein gutes Zeichen gegen den Populismus in Europa“. Besonders freue er sich, weil ihn „diese Nachricht in Griechenland erreicht(e), in der Wiege der Demokratie“.

Am heutigen Montag fand auch ein Treffen zwischen Steinmeier und dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras statt, bei dem weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert wurden. Tsipras stellte u. a. fest, dass das griechische Volk große Opfer im Namen Europas gebracht habe. Nun sei die Zeit gekommen, „den Blick zum griechischen Volk zu richten, um die Finanzkrise, aber auch die Flüchtlingskrise zu meistern“.
Steinmeier hatte sich darüber hinaus mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos getroffen. Letzterer äußerte gegenüber seinem Gast, dass Griechenland eine kritische Zeit durchlebe. Er fügte hinzu: „Alle in Griechenland, alle politischen Kräfte und auch ich – arbeiten Tag und Nacht. Haben Sie Vertrauen in uns Griechen, dass wir das schaffen.“

Außerdem stattete der Außenminister der Deutschen Schule Athen einen Besuch ab, wo er sich u. a. mit Schülern unterhielt.

Leoni Wartenberg

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) während der Unterredung mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Athen.

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