Heftige Parlamentsdebatte zum Budget 2022 erwartet TT
Am Dienstagabend (14.12.) beginnt im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über das Budget 2022. Am kommenden Samstagabend soll eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Bis dahin wird eine scharfe Debatte zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien im Parlament erwartet.
Linke Oppositionspartei SYRIZA stellt neue Denkfabrik vor TT
Griechenlands größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), hat seine eigene Denkfabrik gegründet. Dieser „Think-Tank“ wird sich aus 30 Mitgliedern zusammensetzen. Diese sollen durch ihre Expertise und wissenschaftliches Know-How die Positionen von SYRIZA im Parlament stärken und effektiver machen.
Umfrage weist Konservativen weiterhin großen Vorsprung aus
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) genießt nach wie vor einen klaren Vorsprung von 11, 9 Prozentpunkten gegenüber der größten Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken.
Linksbündnis SYRIZA bereitet sich auf Kongress im Februar vor TT
Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), will im kommenden Jahr einen Parteikongress durchführen; es ist der dritte dieser Art. Als Termin schlug Parteichef Alexis Tsipras in dieser Woche während einer Sitzung des Politischen Rates den Zeitraum vom 24. bis zum 27. Februar 2022 vor.
Opposition zieht Parallelen zu den Entwicklungen in Österreich
Die politische Kontroverse, die es in den letzten Tagen in Österreich gab, sprang nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Samstag (9.10.) auch auf Griechenland über. Oppositionschef Alexis Tsipras warf dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, den inländischen Medien dutzende Millionen Euro zugeschanzt zu haben.