Regierungskoalition wird bis Ende der Legislaturperiode fortgesetzt TT
Die Kooperation zwischen dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) wird bis Ende der Legislaturperiode im September 2019 fortgesetzt. Das haben am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und sein Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) nach einem Treffen bekräftigt.
Konservative liegen neun Prozentpunkte vor Linksbündnis
Würden zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen durchgeführt, so würden fünf Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Das ergibt eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pulse für den Fernsehsender SKAI. Demnach würde die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit 28,5 % stärkste Kraft im Parlament. Auf Platz zwei käme mit 19,5 % die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Es folgt die Bewegung der Veränderung mit 8 %, die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %) und die kommunistische KKE (5,5 %). Der kleinere Regierungspartner ANEL und die Zentrumsunion würden mit jeweils 1,5 % der Stimmen den Sprung ins Parlament nicht bewältigen.
Anschlag auf Büro der Ehefrau des Oppositionschefs TT
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist vor einem Haus, in dem sich im sechsten Stockwerk Büros des Unternehmens von Mareva Grabowski befinden, ein Sprengsatz explodiert. Grabowski ist die Ehefrau des Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Verübt wurde der Anschlag mit Gaskartuschen, es entstand leichter Sachschäden.
Kritik am Verkauf von Munition an Saudi Arabien
Die Debatte über den Verkauf von 300.000 Geschossen durch Griechenland an Saudi Arabien bekommt immer weiteren Zündstoff.
Kopfschmerzen für den Fiskus: Millionen-Rückzahlung an ehemalige Parlamentarier TT
Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.