Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am Montag, 9.12., besuchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Veranstaltung der nationalen Anti-Korruptionsbehörde zum Thema „Technologie und Transparenz“. Dabei bezeichnete er Korruption als „nationale Bedrohung“ für Griechenland. Sie würde sowohl das Vertrauen der Bürger in die Politik als auch das potentieller Investoren beschädigen, erklärte er.

Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.

Im Fall des Memorandums zwischen der Türkei und Libyen ist es heute zu der angedrohten Ausweisung des libyschen Botschafters Mohamed Younis AB Menfi gekommen. Wie Außenminister Nikos Dendias bekanntgab, habe er dem Diplomaten ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um das Land zu verlassen.

„Schwierigkeiten bei den bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei existierten und werden weiterhin existieren.“ Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (4.12.) nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis besucht die UN-Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember). Im Vorfeld stellte seine Regierung einen umfangreichen Plan ihrer Energie- und Umweltpolitik vor. Darin bekennt sich Athen zu den internationalen Klimazielen und stellt hohe Investitionssummen für eine schnelle Energiewende und ein nachhaltiges, „grünes“ Wirtschaftswachstum in Aussicht.