Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am Montag, 9.12., besuchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Veranstaltung der nationalen Anti-Korruptionsbehörde zum Thema „Technologie und Transparenz“. Dabei bezeichnete er Korruption als „nationale Bedrohung“ für Griechenland. Sie würde sowohl das Vertrauen der Bürger in die Politik als auch das potentieller Investoren beschädigen, erklärte er.
Um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, werde seine Regierung „Kontrollmechanismen verbessern“ und die Kontrollorgane mit „modernsten technischen Mitteln“ ausrüsten. Die neue, nationale Behörde, die von seiner Regierung eigens eingerichtet wurde, sei ein großer, innovativer Schritt in die richtige Richtung, erklärte der Premier.
Seiner Ansicht nach habe sich die Situation unter der Vorgängerregierung vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verschlechtert, wobei er sich auf den Korruptions-Index der NGO „Transparency International“ berief. In diesem Ranking war Griechenland zwischen 2015 und 2018 um neun Stellen auf Platz 67 abgerutscht. Im Jahre 2012 lag Hellas allerdings noch auf Platz 94. Die jährlich veröffentlichte Untersuchung soll Aufschluss über die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Dienst geben und beruht auf den Einschätzungen von Wirtschaftsvertretern und anderen Experten.
Unabhängig von der Aussagekraft des Rankings: Korruption gilt in Hellas weiterhin als weit verbreitet. Dass das Vertrauen der Griechen in Behörden und Politik stark beschädigt sei, davon spricht auch Stefanos Loukopoulos, Mitgründer der Organisation Vouliwatch, die sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzt. Die Einrichtung des neuen Kontrollorgans sieht er hingegen kritisch. Die Korruptionsbehörde habe eine Reihe zuvor unverbundener Organisationen zusammengefasst, die nun in letzter Konsequenz dem Büro des Premierministers unterstellt seien. „Bezüglich der Unabhängigkeit der Institutionen sehe ich hier eher eine Verschlechterung der Situation“, so Loukopoulos gegenüber der GZ.
(Griechenland Zeitung / jor)
