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Das Eindringen eines türkischen Kriegsschiffes am Sonntag in griechische Hoheitsgewässer zieht diplomatische Aktivitäten nach sich. Athen informierte zunächst die zuständigen Büros wichtiger EU-Hauptstädte über den Vorfall. Ministerpräsident Alexis Tsipras meldete sich von Serbien aus, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhält, zu Wort. In einem Zeitungsinterview forderte er, dass die Türkei sein Land respektieren müsse.

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Am Sonntagvormittag ist ein Kriegsschiff der türkischen Marine für etwa elf Minuten zwischen den unbewohnten Felseninseln Imia im Osten der Ägäis durch griechische Hoheitsgewässer gefahren. Begleitet wurde es von zwei türkischen Schlauchbooten. An Bord soll sich auch der türkische Generalstabchef Hulusi Akar befunden haben. Die griechische Marine überwachte die Aktivitäten ihrer türkischen Kollegen ohne einzugreifen.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierte prompt auf die Provokationen des Nachbarlandes. Die Türkei rief er dazu auf, „die Geschichte, die Freundschaft und die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu respektieren“. Er erklärte, dass es sich nicht nur um griechische Hoheitsgewässer handle, sondern um die Außengrenze Europas. Das griechische Staatsoberhaupt schätzte ein, dass dies künftig auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa beeinflussen könnte. Zeitgleich erklärte Pavlopoulos, dass dadurch der Vertrag von Lausanne – der 1923 unterzeichnet wurden und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern regelt – verletzt worden sei.
Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas stellte fest: „Die Grenzen Griechenlands werden in kein Verhandlungs-Spiel hineingezogen“.
Die Aktivitäten der Türkei werden in Athen als Antwort auf die Nicht-Auslieferung acht türkischer Offiziere verstanden. Ankara wirft diesen Militärangehörigen vor, sich an einem fehlgeschlagenen Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt zu haben. Das griechische Höchstgericht  (Areopag) hatte in der vorigen Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Acht nicht ausgeliefert werden dürfen. Ankara wiederum vermutet dahinter einen politischen Schachzug Athens.
Der Areopag hatte allerdings nicht darüber befunden, ob die Acht am Putschversuch involviert gewesen sind oder nicht. Vielmehr beruht der Gerichtsentscheid darauf, dass den Offizieren in der Türkei Folter oder auch die Todesstrafe drohe.
Die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak), wo sich der Vorfall mit der türkischen Marine am Sonntag abspielte, sind unbewohnt und liegen in der Ostägäis. Beide Eilande zusammen sind nur etwa 4 Hektar groß. Hier wäre es Ende Januar 1996 beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen. Anfang Dezember 2016 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu abermals Öl ins Feuer gegossen, als er behauptete, dass Imia nicht zu Griechenland gehören, sondern zur Türkei. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (m.) gemeinsam mit Verteidigungsminister Panos Kammenos (2.v.l.) während eines Besuches bei der griechischen Marine.

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Acht türkische Militärangehörige, denen Beteiligung am fehlgeschlagenen Militärputsch im Sommer in der Türkei vorgeworfen wird, dürfen nicht nach Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Donnerstag das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Der Beschluss ist unwiderruflich. Somit konnten die Acht auf freien Fuß gesetzt werden. Die Richter haben die Argumentation der Offiziere akzeptiert, wonach ihnen in ihrer Heimat Folter bzw. sogar die Todesstrafe drohe.

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Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias sprachen bei ihrem Treffen am gestrigen Sonntag (4. Dezember) in Athen von einer engen Verbundenheit der beiden Länder. Sie unterzeichneten einen Aktionsplan, der eine Agenda für die gemeinsame politische Zukunft  enthält. Thematisiert wurden unter anderem die Zypern-Frage, die Situation in Europa nach dem Brexit und die Beziehungen zur Türkei. 
 
Bei ihrem Gespräch im griechischen Außenministerium hoben sowohl Steinmeier als auch Kotzias die Wichtigkeit des deutsch-griechischen Zusammenhalts, vor allem aber auch jenen in ganz Europa hervor. Kotzias betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa ein gemeinsames Haus der Völker darstellt, einen Ort der Demokratie und einen Sozialstaat. Wir leben in einem Europa der Solidarität und Verständigung.“ 
 
Zypern: Ein Zeichen für ganz Europa 
 
Hinsichtlich der Lösung der Zypern-Frage zeigten sich beide Politiker sehr zuversichtlich. Laut Kotzias sind die griechisch-zyprische und die türkisch-zyprische Seite der Insel nicht mehr weit von einer Einigung entfernt: „Es wird sich um eine Lösung im Rahmen des internationalen europäischen Rechtsstaates handeln.“ Wenn die betroffenen Parteien weiterhin den Willen zeigten, das Problem zu lösen, dann könne bald ein Schlussstein gesetzt werden, betonte Steinmeier. Dennoch gab er zu bedenken: „Wir sind noch nicht ganz am Ziel.“ Aus Verhandlungen in anderen Konflikten wisse man, „dass die letzten Meter eines langen Weges immer die schwierigsten sind“.
Es gehe jedoch um mehr als nur um die Wiedervereinigung Zyperns: Man werde „sehen, ob wir in der Lage sind, Konflikte, an die wir uns scheinbar schon gewöhnt haben, nach vielen Jahren doch noch zu einem Ergebnis zu führen.“ Durch eine friedliche Lösung auf Zypern werde ein Zeichen für ganz Europa gesetzt.  
 
Kampf „gegen innere Fliehkräfte“ 
 
Und Letzteres sei in diesen Zeiten wichtiger denn je, darin waren sich beide Minister einig. Es sei dringend notwendig, die Zukunft aktiv zu gestalten. Auch deswegen dürfe „die unterzeichnete Agenda in ihrer Bedeutung für die deutsch-griechische Beziehung nicht unterschätzt werden“, so Steinmeier. Sie verdeutliche den Willen beider Seiten, sich nicht von den „langen Schatten der Vergangenheit“, einschüchtern zu lassen und positiv in die Zukunft zu blicken. 
Insbesondere nach dem im Juni dieses Jahres entschiedenen „Brexit“ stehe die Europäische Union (EU) vor einer doppelten Herausforderung: Neben den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens müsse man das Verhältnis der künftig nur noch 27 Mitgliedsstaaten neu gestalten und „gegen die inneren Fliehkräfte in Europa ankämpfen“, sagte Steinmeier.  Den Grund für die Forderungen der EU-Gegner in anderen Ländern nach einem Austrittsreferendum sei seiner Meinung nach in den fehlenden Auskünften seitens der EU zu suchen: „Es geht um Fragen der Sicherheit, des Wachstums und der Arbeit sowie der Migration“, erklärte er. „Wir müssen Europa in diesen Bereichen wieder nach vorne bringen“, lautete seine Forderung, und das funktioniere „nur mit Antworten“. 
 
Verhältnis zur Türkei weiterhin angespannt
 
Was das Verhältnis der Türkei zu Europa betrifft, so ist dies nach Einschätzung des Besuchers aus Berlin „weiterhin angespannt“; das könne „niemand bestreiten“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermehrt die im Jahre 1923 im Vertrag von Lausanne festgelegten Staatsgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland hinterfragt. Das sorgte vor allem in Athen für heftige Kritik. Der deutsche Außenminister sagte dazu, er „hoffe sehr, dass das öffentliche Spielen mit dem Lausanne-Vertrag nicht am Ende zur Politik wird.“ Und weiter: „Ich denke, jeder weiß, was es bedeuten wird, wenn wir in Europa beginnen, Grenzen infrage zu stellen.“ Kotzias‘ Hoffnungen schlossen sich dem an: „Wir wünschen uns einen Dialog und mehr Verständigung für eine bessere Zukunft.“ 
Auf Nachfrage bezüglich der Stimmen gegen die EU-Türkei-Vereinbarung in Deutschland hin sagte Steinmeier: „Wenn wir diesen Deal nicht hätten, würden wir Griechenland allein das Problem überlassen.“
 
„In der Wiege der Demokratie“
 
Die Präsidentschaftswahl in Österreich, die während des Gesprächs noch Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen für sich entscheiden konnte, kommentierte der Außenminister aus Berlin, ein Sieg van der Bellens sei „ein gutes Zeichen gegen den Populismus in Europa“. Besonders freue er sich, weil ihn „diese Nachricht in Griechenland erreicht(e), in der Wiege der Demokratie“. 
Am heutigen Montag fand auch ein Treffen zwischen Steinmeier und dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras statt, bei dem weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert wurden. Tsipras stellte u. a. fest, dass das griechische Volk große Opfer im Namen Europas gebracht habe. Nun sei die Zeit gekommen, „den Blick zum griechischen Volk zu richten, um die Finanzkrise, aber auch die Flüchtlingskrise zu meistern“. 
Steinmeier hatte sich darüber hinaus mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos getroffen. Letzterer äußerte gegenüber seinem Gast, dass Griechenland eine kritische Zeit durchlebe. Er fügte hinzu: „Alle in Griechenland, alle politischen Kräfte und auch ich – arbeiten Tag und Nacht. Haben Sie Vertrauen in uns Griechen, dass wir das schaffen.“
Außerdem stattete der Außenminister der Deutschen Schule Athen einen Besuch ab, wo er sich u. a. mit Schülern unterhielt. 
 
Leoni Wartenberg 
 
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) während der Unterredung mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Athen. 
 
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Zwischen der Türkei und Griechenland kriselt es. Ankara stellt u. a. die Hoheit griechischer Ägäis-Inseln in Frage. Athen appelliert an die EU, ihre Außengrenze zu schützen. Ministerpräsident Tsipras ist mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel telefonisch in Kontakt getreten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wieder einmal sehr angespannt. Anlass sind türkische Äußerungen, die griechisches Territorium betreffen, aber auch den „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei sowie die Zypernfrage. Athen verweist darauf, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ein für alle Mal und völkerrechtlich bindend im Vertrag von Lausanne festgelegt ist, der 1923 unterzeichnet wurde. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten – seit dem misslungenen Putschversuch in seinem Land in diesem Sommer – diesen Vertrag von Lausanne zumindest indirekt mehrmals in Frage gestellt.

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