Freitag, 04. April 2014 16:19
Illegale Videoaufzeichnung irritiert Regierungskoalition P
Der Regierungszusammenhalt zwischen der konservativen ND und der
Sozialistischen PASOK ist nicht in Gefahr. Das zumindest erklärte
der Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) nach einem
Treffen mit Ministerpräsident Samaras (ND). Er habe zudem
Vertrauen, dass die griechische Justiz in vollkommener
Unabhängigkeit von der Politik ihre Arbeit mache. Dieses Statement
kam, nachdem ein Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi
Avgi ein Video veröffentlicht hatte, das den Kabinettsekretäre und
engen Mitarbeiter von Samaras, Panagiotis Baltakos, in einem
Gespräch mit einem Volksvertreter der Chryssi Avgi zeigt. Dort
erklärt Baltakos, dass die Verhaftungen von Parlamentariern der
Chryssi Avgi einen politischen Hintergrund hätten.
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Politik
Donnerstag, 03. April 2014 17:11
Regierung in Griechenland kommt in die Bredouille TT
Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen
Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger
Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von
griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am
Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung,
Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten.
Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der
neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor
veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos
aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs
Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.
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Politik
Donnerstag, 03. April 2014 12:50
Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland
Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem
Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund
ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die
Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen
Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen
der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou
auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos
Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den
Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
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Dienstag, 01. April 2014 14:29
Pharmazeutenchef verlässt die Konservativen P
Der Vorsitzende des Panhellenischen Apothekerverbandes Kyriakos
Theodosiadis ist am Montag aus den Reihen der konservativen
Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras ausgetreten.
Für diese Entscheidung nannte er Gewissensgründe. Hintergrund ist
die am Sonntag verabschiedete Multigesetzesnovelle, die Einschnitte
auch im Bereich der Apotheken vorsieht. Theodosiadis spricht „vom
Ruin der 12.000 Apotheker“.
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Dienstag, 01. April 2014 14:24
PASOK-Giganten im Clinch
Die politischen Beziehungen zwischen dem Vorsitzenden der
sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos und
seinem Amtsvorgänger Jorgos Papandreou – der zwischen 2009 und 2011
Griechenland regierte – haben am Sonntag einen weiteren Tiefpunkt
erreicht. Papandreou hatte bei der Verabschiedung einer
Multigesetzesnovelle gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen,
indem er gegen Artikel 2 stimmte, der die Rekapitalisierung der
Banken regelt. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier hatte sich der
Stimmen enthalten. Dieser Artikel konnte gerade noch mit der
geforderten Mindestanzahl von 151 Stimmen das Parlament passieren,
und das nur deshalb, weil zwei unabhängige Parlamentarier, die bei
früheren, ähnlich heiklen Abstimmungen aus der PASOK ausgeschlossen
worden waren, mit „Ja“ votierten. Theoretisch hätte es am Sonntag
bei der PASOK zwei weitere Ausschlüsse geben müssen, doch
Parteichef Venizelos waren die Hände gebunden, weil bereits der
konservative ND-Parlamentarier Nikitas Kaklamanis ausgeschlossen
wurde.
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