Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, warf der Regierung am Montag „Ineffizienz“ und die „Verbreitung von Steuermodellen“ vor. Dies schädige das Klima und die Psychologie des Marktes in einer entscheidenden Phase. Vielmehr müsse der Vorschlag der Regierung an Brüssel einen verantwortungsvollen Haushalt, um das Defizit zu senken, damit verbinden, „dass der Markt nicht erstickt“. Er habe bereits konkrete Vorschläge im Parlament unterbreitet und erwarte, dass diese von der Regierung ernst genommen werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die 13 Militärkrankenhäuser des Landes sollen künftig auch für die medizinische Versorgung der breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das kündigte Verteidigungsminister Evangelos Venizelos am Montag in Thessaloniki an. Durch diese Maßnahme sollen die Kapazitäten der Militärkrankenhäuser besser ausgelastet werden, was gleichzeitig zu einer Entlastung der öffentlichen Krankenhäuser führen dürfte. Bisher standen die Militärkrankenhäuser ausschließlich Angehörigen der Armee oder deren mitversicherten Familienangehörigen zur Verfügung. Weiterlesen ...

Nach Belgrad reist am heutigen Montag Premierminister Jorgos Papandreou. Anlass für die Reise ist das alljährliche Treffen der Botschafter, die in den Balkanländern stationiert sind. Papandreou wird sich in Belgrad außerdem mit dem serbischen Premierminister, Mirko Cvetkovitc, sowie mit dem Präsidenten des Landes, Boris Tadic, treffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen.Angesichts des jüngsten deutlichen Wahlsieges der PASOK bezeichnete Regierungssprecher Jorgos Petalotis den Vorschlag des Ehrenvorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), eine „Notstandsregierung“ zu bilden, als „paradoxes Szenarium“. In diesem „SOS-Kabinett“ sollte zwar Jorgos Papandreou als Premierminister fungieren, ihm zur Seite sollten aber – so Mitsotakis – erfahrene Politiker gestellt werden. Er nannte dabei den ehemaligen Premier Kostas Simitis, Ex-Finanzminister Alekos Papadopoulos sowie den ehemaligen Gouverneur der Bank von Griechenland und jetzigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Loukas Papadimos. Missfallen rief der Vorstoß von Mitsotakis auch in der ND hervor, da der Ehrenvorsitzende dabei seine eigene Partei völlig ignoriert habe. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die Zahl der Personen, die an den Folgen des Grippevirus H1N1 verstorben sind, erhöhte sich auf 59. Letztes Opfer war am Mittwoch ein 69-jähriger Patient. Er litt jedoch auch an chronischen Krankheiten. Die Zahl der Personen, die sich bisher impfen ließen, liegt bei etwas mehr als drei Prozent der Gesamtbevölkerung. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die fünftägige Haushaltsdebatte wird heute Mitternacht mit einer offenen Abstimmung abgeschlossen. Mit Interesse wird das erstmalige Aufeinandertreffen von Premier Jorgos Papandreou und dem neuen Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Parlament erwartet. Die Abstimmung kommt einem Vertrauensvotum gleich. Die regierende PASOK verfügt über eine klare Mehrheit von 160 der 300 Abgeordnetensitze. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias schlug eine Einladung seines Amtskollegen aus der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien FYROM, Georgi Iwanow, aus, das nördliche Nachbarland zu besuchen. „Ich würde gerne Ihr Land besuchen, wenn es nicht das ungelöste Hindernis der offenen Namensfrage gäbe“, antwortete Papoulias in einem Schreiben auf die Einladung. „Griechenland unterstützt mit Nachdruck die Beziehungen der guten Nachbarschaft mit allen Nachbarstaaten und selbstverständlich auch mit Ihrem“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Abschließend stellte Papoulias fest, dass eine Lösung der Namensfrage im Interesse der Bürger der FYROM und ihrer Ziele sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienstes ADEDY hat für Anfang Februar 2010 einen Streik angekündigt. Zentrale Botschaft der Proteste ist die, dass nicht die Arbeitnehmer für die wirtschaftliche Krise zur Kasse gebeten werden dürfen. Nach Ansicht der ADEDY haben die von der Regierung geplanten Maßnahmen Verschlechterungen bei den Arbeitsbeziehungen sowie Kürzungen bei den Gehältern und Nachteile bei den Sozialleistungen zur Folge. Die größte Gewerkschaft der Privatangestellten, die GSEE, wird Mitte Januar entscheiden, ob sie sich an dem Streik beteiligt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Verwaltungsgericht des Oberlandgerichtes Athen beschloss am Montag, dass die per Gesetz beschlossene einmalige Abgabe auf hohe Einkommen verfassungswidrig ist. Betroffen waren sämtliche Personen mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro. Grundlage dafür war das Gesetz 3758/09, das unter der früheren Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet worden war. Weiterlesen ...

Nach Fitch und Standard & Poors folgte heute die dritte große internationale Rating-Agentur, Moodys, und stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab. Die Abwertung um nur einen Punkt von A 1 auf A 2 interpretierten die Märkte aber offenbar als „milde“. Die Athener Börse beispielsweise bewegt sich seit Sitzungseröffnung auf positivem Terrain und wird, wie es bis vor kurzem den Anschein hatte, mit einem Plus um die drei Prozent schließen. Gleichzeitig behielt sich Moodys jedoch vor, eine  weitere Herabstufung vorzunehmen, da es die Perspektiven für Griechenland hinsichtlich des Defizits und der Schulden nach wie vor negativ bewertet. (Griechenland Zeitung, as, Archiv-Bild von der Athener Börse, Foto: Eurokinissi)Weitere Straße durch Erdrutsch auf der Halbinsel Kassandra verschüttetGriechenland / Athen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Anlässlich der derzeitigen Wirtschaftslage organisierte die Kommunistische Partei (KKE) am Wochenende in Thessaloniki ein Treffen mit Abgeordneten der kommunistischen und Arbeiterparteien des gesamten Balkans. Angereist waren Vertreter von neun Parteien aus Griechenland, Bulgarien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Rumänien, Serbien und der Türkei. Hauptanliegen des Treffens war es, die Beziehungen zwischen den einzelnen kommunistischen und Arbeiterparteien auf dem Balkan zu stärken. In einem abschließenden Kommunique einigte man sich darauf, „gemeinsame Aktivitäten“ gegen die Präsenz des Militärs auf dem Balkan zu intensivieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionsparte Nea Dimokratia, Antonis Samaras, traf sich am Montag mit dem Präsident der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos. Im Anschluss warf Samaras der Regierung vor, „träge“ und „tatenlos“ zu sein. „Jeder Tag, der mit Verzögerungen und falschen Botschaften vergeht“, so der Oppositionsführer, sei „ein Kostenaufwand für die Wirtschaft und für das Land“. Er forderte in diesem Zusammenhang ein „realistisches Wirtschaftsprogramm“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Parlamentarier Jorgos Dolios wurde am gestrigen Montag von Premierminister Jorgos Papandreou zum neuen Innenminister ernannt. Er ist der Nachfolger von Dinos Rovlias, der vor 10 Tage zurückgetreten war. Weiterlesen ...