Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Bauern des Landes beraten heute an verschiedenen Punkten des Landes über die Fortsetzung ihrer Proteste, die sich vor allem in anhaltenden Straßenblockaden niederschlagen. In den Abendstunden wird sich die Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, mit Vertretern des Panhellenischen Koordinationskomitees treffen, um Lösungen ins Auge zu fassen. Premier Jorgos Papandreou, der sich zur Zeit in Davos aufhält, schloss von dort aus abermals die Möglichkeit aus, dass an die Landwirte finanzielle Zahlungen aus nationalen Mitteln geleistet werden könnten. Wörtlich sagte er: „Tiefgreifende Veränderungen werden geschehen, von denen möglicherweise einige schmerzhaft für bestimmte Personen sein werden. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches. Weiterlesen ...

Großbritannien / London. Am Rande der Internationalen Afghanistan-Konferenz in London traf sich der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas am gestrigen Donnerstagnachmittag mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Im Mittelpunkt stand dabei die Zypernfrage, insbesondere die laufenden Gespräche zwischen dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias und dem Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe Mehmet Ali Talat. Ban Ki-Moon wird am Sonntag zu einem Besuch auf Zypern erwartet. Am gestrigen Abend kam es auch zu einem Treffen von Droutsas mit dem Außenminister der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Antonio Milososki. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen. Weiterlesen ...

Zypern. Der UNO-Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon wird am Sonntag in Zypern erwartet. Er wird sich dort mit dem Zypernpräsidenten Dimitris Chistofias und mit dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Mehmet Ali Talat, treffen. Ziel des Besuches ist es, die Verhandlungen über eine Lösung des seit 1974 schwelenden Zypernkonfliktes, zu unterstützten. Moon wird bis zum Dienstag kommender Woche auf der geteilten Insel bleiben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt. Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen Institutionen seine höchste Pflicht sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Um den „Kallikratis Plan“ und die geplante Reform der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren, empfing Staatspräsident Karolos Papoulias am gestrigen Mittwoch den Bürgermeister von Athen und Präsidenten des Zentralverbandes der Städte und Gemeinden KEDKE, Nikitas Kaklamanis. Das Stadtoberhaupt betonte dabei, dass die Mehrheit der KEDKE-Mitglieder der Verwaltungsreform, genannt „Kallikratis“, positiv gegenüber stehen. Gleichzeitig hob er hervor, dass die KEDKE noch immer auf die Auszahlung von Finanzmitteln zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung aus dem Jahr 2009 warte. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine 24-stündige Arbeitsniederlegung führen am heutigen Mittwoch die Ärzte, die im öffentlichen und privaten Dienst arbeiten, sowie die Ärzte, die für Krankenkassen tätig sind, durch. Sie protestieren damit vor allem gegen Rufschädigung, die vor allem durch die Praktiken einiger Massenmedien hervorgerufen werde. Negative Berichterstattung über das öffentliche Gesundheitswesen soll kürzlich einen Arzt zum Selbstmord getrieben haben. Weiterlesen ...

Frankreich / Straßburg. Über die Globalisierung und ihre Auswirkungen sowie die Positionen Athens zu unterschiedlichen Fragen nahm am gestrigen Dienstag Premierminister Jorgos Papandreou vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg Stellung. Seiner Ansicht nach müsse die Europäische Union versuchen, die Globalisierung zu humanisieren und demokratisieren. Er zog als Vergleich den „Wilden Westen“ heran; auch dort – so Papandreou – habe es viele Ressourcen gegeben, doch keine Regeln oder Gesetze. Außerdem warnte der griechische Premier vor der Konzentration des Reichtums und der Massenmedien in den Händen einiger Weniger. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die griechische Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, präsentierte gestern, nach Beendigung einer zweitägigen Tagung in Athen zum Thema Landwirtschaft, ein Maßnahmenpaket. Darin ist u. a. vorgesehen: - Steigerung der Liquidität und des Einkommens im Agrarsektor durch Fördergelder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; - eine Reform des Entschädigungsfonds ELGA, mit der eine gerechtere Mittelzuwendung erreicht werden soll; - stärkere Einbindung junger Landwirte in die Genossenschaften; - Schritte zur Senkung der Produktionskosten; - intensivere Kontrolle des Marktes, um die Lücke zwischen Produktions- und Verkaufspreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schließen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am 2. Februar wird der griechische stellvertretende  Außenminister Dimitris Droutsas in Washington Gespräche mit der Leiterin des State Departments, Hillary Clinton, sowie ihrem Stellvertreter James Steinberg führen. Das gab am gestrigen Dienstag der Sprecher des Außenministeriums in Athen, Grigoris Delavekouras, bekannt. Das genaue Programm für den Besuch in den USA steht noch nicht fest. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas wird am morgigen Donnerstag an der Internationalen Afghanistan-Konferenz in London teilnehmen. Am Rande der Veranstaltung wird sich Droutsas mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem australischen Amtskollegen Steven Smith sowie mit dem Außenminister der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Antonio Milososki, treffen. Am Abend wird der griechische Politiker dann zu einem Arbeitsessen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammenkommen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Erfolg hatte die griechische Regierung am Montag bei ihren Bemühungen um Kredite im Rahmen der Schuldenaufnahme für das Jahr 2010. Dabei wurde eine fünfjährige Staatsanleihe dreifach überzeichnet: 8 Milliarden Euro waren das Ziel, die Regierung erhielt jedoch Angebote in Höhe von 25 Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es danach: Diese Entwicklung „beweist das Vertrauen der Investoren in die griechische Wirtschaft … und belegt, dass das Programm der Schuldenaufnahmen im Jahr 2010 problemlos durchgeführt werden kann.“ – Die Zinsen für die neuen Kredite liegen allerdings deutlich über jenen, die andere Länder zu zahlen haben. Weiterlesen ...