Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Offiziell wurde am gestrigen Montag von der UNO ein bevorstehender Besuch des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Matthew Nimetz, in Athen und Skopje bestätigt. Nimetz suche derzeit nach einem für beide Seiten akzeptablen Zeitpunkt, um den Einladungen der beiden Regierungen nachzukommen, so ein UNO-Sprecher. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Heute Nachmittag werden sich Bauern der Präfektur Serres, die weiterhin den Grenzübergang nach Bulgarien bei Promachonas blockieren, mit der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, in Athen treffen. Der Kontrollpunkt in Promachonas wird bis zum Zeitpunkt der Rückkehr der Bauern geschlossen bleiben, teilte ein Vertreter der Bauern mit. Des Weiteren werden Vertreter von 18 Straßensperren am kommenden Montagnachmittag an der Straßensperre in Nikaia bei Larissa, Zentralgriechenland, zusammenkommen, um über ihr weiteres Vorgehen zu koordinieren. Während die Sperre Ormenio in der Präfektur Evros für den Verkehr geöffnet wurde, halten die Landwirte ihre Traktoren weiterhin an beiden Seiten der Straße in Bereitschaft. Weiterlesen ...

Griechenland / Thessaloniki. Scharfe Kritik übte Alexis Tsipras, Vorsitzender der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA), am Sonntag an der Regierungspartei PASOK. Diese, so der SYRIZA-Chef, versuche, eine „große konservative Koalition“ zu erreichen, um damit einen „Konsens für die soziale Teilung der griechischen Gesellschaft“ zu erhalten. Die PASOK-Führung habe sich endgültig für eine Trennung von jenen gesellschaftlichen Schichten entschieden, „die sie an die Macht brachten“. Als Antwort auf diese Tendenzen müsse man ein „großes soziales Bündnis“ schaffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Gesetzesentwurf zur Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten, die legal in Griechenland leben, wurde am Donnerstag im Parlament eingebracht. Kinder von Einwanderern, die in Griechenland geboren worden sind und deren Eltern legal seit mindestens fünf Jahren im Land leben, erhalten die Staatsbürgerschaft automatisch. Ebenfalls sollen Kinder, die nicht in Griechenland geboren worden sind, aber erfolgreich mindestens sechs Jahre eine griechische Schule besucht haben, die Staatsbürgerschaft erhalten. Der Gesetzesentwurf umfasst auch das Wahlrecht. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen landesweiten 24-stündigen Streik führt der Griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) am 24.Februar durch. Die GSEE-Führung begründete diesen Schritt damit, dass man auf die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen und die Erhöhung des Rentenalters eine entsprechende Antwort geben müsse. Außerdem müsse man sich gegen den harten Kurs, der auch seitens einiger Arbeitgeber eingeschlagen werde, zur Wehr setzen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die ersten Zeugenaussagen zur Aufklärung der Siemens-Affäre werden am heutigen Freitag von der eigens dafür eingesetzten parlamentarischen Untersuchungskommission zu Protokoll genommen. Angehört werden der Erste Vizepräsident des griechischen Höchstgerichtes Areopag, Jannis Papanikolaou, der u.a. ein Disziplinarverfahren gegen den ermittelnden Staatsanwalt Zagorianis gefordert hatte. Weiterlesen ...

Premierminister Jorgos Papandreou absolviert seit gestern einen offiziellen Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Dort hielt er u.a. eine Rede vor dem Weltklimarat. Er betonte, dass die „Grüne Entwicklung“ eine historische Chance für Griechenland sei, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Weiterlesen ...

Griechenland / Indien. Mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh traf sich am heutigen Donnerstag Premier Jorgos Papandreou, der sich zu einem offiziellen Besuch in Neu Delhi aufhält. Bei ihrem 40-minütigem Treffen haben die beiden Politiker über die Zusammenarbeit u.a. in den bereichen Grüne Technologie, bilateraler Handel sowie Direktflüge, die die beiden Länder verbinden sollen, gesprochen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen zweitägigen Streik führen heute und morgen die Beamten der Finanz- und Zollämter durch. Sie wollen damit gegen die von der Regierung angekündigte Senkung von Zulagen von bis zu 25% Prozent protestieren. Die Regierung hatte diese Maßnahme im Rahmen von Einsparungen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes angekündigt. Anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst sollen die Zulagen zu den Gehältern um lediglich 8 Prozent gekürzt werden. Weiterlesen ...

Griechenland. Schon die dritte Woche in Folge blockieren Landwirte mit ihren Traktoren wichtige Verkehrsadern Griechenlands. Besonders betroffen davon sind Nord- und Zentralgriechenland. Heute Mittag wird sich eine Delegation des Verbands Junger Bauern mit der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batseli treffen. Das Treffen findet in den Räumlichkeiten der Internationalen Thessaloniki-Messe statt. Weiterlesen ...

Griechenland / Österreich. Zahlreiche Glückwünsche aus dem In- und Ausland erhielt Staatspräsident Karolos Papoulias für seine Wiederwahl in der Funktion des Staatspräsidenten am gestrigen Mittwoch. Zu den Gratulanten aus dem Ausland zählte u.a. auch der Bundespräsident Österreichs, Heinz Fischer. Weiterlesen ...