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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Proteste anlässlich der Internationalen Thessaloniki Messe TT

  • Politik

Griechenland / Thessaloniki. Premierminister Jorgos Papandreou ist gemeinsam mit seinem gesamten Regierungskabinett, das aus 48 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatssekretären besteht, zur Eröffnung der der 75. internationalen Thessaloniki Messe (DETH) in die nordgriechische Metropole gereist. Am heutigen Freitagmittag wird er mit seinem Ministerrat im modern ausgebauten ehemaligen Lagerraum G des Hafengeländes tagen. Journalistischen Informationen zufolge will er in einer Ansprache die Botschaft vermitteln, dass seine Regierung wichtige Veränderungen realisieren wird, um dem Land so schnell als möglich wieder zu einem Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Mehrheit laut Umfrage unzufrieden mit „Problemlösung“

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Griechenland / Athen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) übt mit Abstand den größten politischen Einfluss auf die Gesellschaft aus. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die am Donnerstag im privaten Fernsehrsender SKAI veröffentlicht wurde. In dieser Umfrage votierten – was den politischen Einfluss betrifft – 44 Prozent für die PASOK und 27 Prozent für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 10,5 Prozent, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 5,5 Prozent, die Linksallianz SYRIZA mit 4 Prozent, die Ökologen / Grüne mit 2,5 Prozent und die neu gegründeten Demokratischen Grünen mit 2 Prozent. Weiterlesen ...

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Inspektoren beschlagnahmen „Schwarzmarkt-Gemüse” P

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Griechenland / Athen. Inspektoren der Stadt Athen haben am Donnerstag in einem Lagerhaus in der Sapfous-Straße im Zentrum große Mengen an unsachgemäß gelagertem Obst und Gemüse sichergestellt und vernichtet, weil es für den Verzehr ungeeignet war. Die zum Teil schon verdorbenen Lebensmittel sollten auf dem Schwarzmarkt vertrieben und verkauft werden. Die Aktion wurde im Auftrag von Bürgermeister Nikitas Kaklamanis und unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, der Polizei, der Stadtpolizei und dem Gesundheitsamt durchgeführt. Der Leiter der Athener Stadtpolizei, Stelios Krassas, kündigte weitere Aktionen dieser Art an. Weiterlesen ...

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Bis zu zehn Jahren Haft für Steuersünder TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou reist heute zur Messe nach Thessaloniki

  • Politik

Griechenland / Thessaloniki. Wegen der Eröffnung der 75. Internationalen Messe in Thessaloniki (TIF) reist Premierminister Jorgos Papandreou bereits heute nach Thessaloniki, wo am morgigen Freitag unter anderem der Ministerrat in seiner ersten Sitzung nach der Regierungsumbildung  tagen wird. Bereits am heutigen Donnerstag wird sich Papandreou in Thessaloniki mit Vertretern sozialer Gruppierungen und mit Unternehmern treffen. Am Samstagvormittag wird er um 9. Weiterlesen ...

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Erste Auslandsreise führt griechischen Außenminister nach Zypern P

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Zypern / Nicosia. Der neue Außenminister Dimitris Droutsas trat am Mittwoch seine erste Auslandsreise nach Zypern an. Dort führte er unter anderem Gespräche mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias sowie mit seinem Amtskollegen Markos Kyprianou. In erster Linie standen dabei die seit September 2008 laufenden Verhandlungen mit der türkisch-zyprischen Seite unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über eine Lösung der Zypernfrage im Mittelpunkt. Droutsas betonte, dass sowohl für Athen als auch für Nikosia nur eine Lösung in Frage komme, die die Prinzipien und Werte der Europäischen Union achtet. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung der Angestellten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Fünfstündige Arbeitsniederlegungen führen heute bis 16.00 Uhr die Angestellten aller öffentlichen Verkehrsmittel in Athen durch. Seit 11.00 Uhr verkehren in der Hauptstadt keine blauen Stadtbusse, keine Oberleitungsbusse sowie keine Züge der Vorortbahn „Proastiakos". Weiterlesen ...

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Vier Hauptziele nach Regierungsumbildung angekündigt

  • Politik

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou hat sich nach der Regierungsumbildung, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, vier große Ziele gesetzt, um das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. In den kommenden 100 Tagen will Papandreou zusammen mit dem gesamten 48-köpfigen Kabinett die Rezension bekämpfen, die staatlichen Einnahmen erhöhen, das Defizit verringern und eine bessere Koordination unter den Regierungsmitgliedern erreichen. Erklärtes Ziel ist es außerdem, im Jahr 2011 die dritte Rate eines Kredites von Insgesamt 110 Mrd. Euro zu erhalten, der – unter Auflagen – mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) vereinbart worden war. Weiterlesen ...

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Oppositionsparteien kritisieren Kabinettsumbildung P

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Griechenland / Athen. Überwiegend mit Kritik wurde die Kabinettsumbildung von Premier Jorgos Papandreou, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, von den Oppositionsparteien bedacht. Der Sprecher der Nea Demokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, bezeichnete die Kabinettsumbildung als eine „Bestätigung des Misserfolges durch Premier Papandreou bezüglich seiner alten Regierung“. Die Kommunistische Partei (KKE) stellte fest, dass „schwere Zeiten“ auf die Arbeitnehmer zukommen, da sich die Politik der PASOK nicht ändern werde. Der Sprecher der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Kostas Aivaliotis, prophezeite, dass diese neue Regierung kurzlebiger sein werde als ihre Vorgängerin. Weiterlesen ...

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Griechenlands Außenminister von der Regierung in Skopje eingeladen P

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EJRM / Skopje. Antonio Milososki, Außenminister der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), gratulierte in einem Brief seinem neu ernannten griechischen Amtskollegen, Dimitris Droutsas. Droutsas avancierte nach der jüngsten Kabinettsumbildung vom stellvertretenden Außenminister zum Außenminister – ein Posten, den bisher Premier Jorgos Papandreou innehatte. Milososki lud Droutsas außerdem zu einem Besuch nach Skopje ein und betonte gleichzeitig die große Bedeutung der bilateralen  Beziehungen. Das Verhältnis zur FYROM ist seit 1991 wegen der ungelösten Namensfrage belastet. Weiterlesen ...

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Kabinettsumbildung in Griechenland: Rochade nach Mitternacht TT

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Griechenland / Athen. Zu einer einschneidenden Erneuerung der griechischen Regierung kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag. Nachdem die Gerüchteküche über Wochen nicht zur Ruhe gekommen war, gab Regierungssprecher Jorgos Petalotis zu nächtlicher Stunde um 1.30 Uhr die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekannt, das Dienstagmittag vereidigt wurde. Es ist mit 49 Mitgliedern zahlenmäßig deutlich stärker als das vom 6. Weiterlesen ...

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Griechenland: PASOK gibt Kandidaten für Regional- und Kommunalwahlen bekannt TT

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Griechenland / Athen. Ihre Kandidatenliste für die Regional- und Kommunalwahlen am 7. November hat am Sonntag die Regierungspartei PASOK bekannt gegeben. Vorangegangen war eine dreitägige Sitzung des so genannten Nationalrates, dem höchsten Parteiorgan zwischen zwei Kongressen. Fest stehen nun bereits die Kandidaten für 298 Gemeinden. Weiterlesen ...

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Medien erwarten Regierungsumbildung in den kommenden Tagen P

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Griechenland / Athen. Zu einer Regierungsumbildung könnte es in den kommenden Tagen kommen. Als Grund dafür nennen griechische Medien die Weigerung mehrer Minister und Staatssekretäre, sich während der Nationalratssitzung der PASOK am Wochenende als Kandidaten für Präfekturen oder Bürgermeisterämter zur Verfügung zu stellen. Als erste, so die Einschätzung zahlreicher Beobachter, könnte die Ministerin für Agrarentwicklung Katerina Batzeli ihren Ministerposten verlassen. Diese hatte sich geweigert, sich für die Region Zentralgriechenland zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen ...

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Griechenland-Umfragen: PASOK liegt weiterhin klar vor der ND

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Griechenland / Athen. Nach der am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage der MRB für die Sonntagszeitung „Real News“ hat die PASOK einen Vorsprung von 7,1 Prozent gegenüber der Nea Demokratia ermittelt. Befragt wurden für diese Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut MRB Anfang September 1.000 Personen in ganz Griechenland. Demzufolge würden derzeit 27,1 % die PASOK wählen (27,2 % bei der im letzten Mai durchgeführten Umfrage von MRB); die ND würde 20 % der Stimmen erhalten (18,5 % im Mai). Weiterlesen ...

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